Erstellt am 05. Dezember 2012, 00:00

NESt weist Ressort zurück. Gemeinderatssitzung / Diskussionen um die Aufgabenverteilung: Erich Stekovics (NESt) ist mit den Agenden nicht zufrieden, die ihm von Bürgermeister Josef Ziniel (SPÖ) zugewiesen wurden.

Von Birgit Böhm-Ritter

FRAUENKIRCHEN / “Das hat es in der Geschichte der Frauenkirchner Gemeindepolitik noch nie gegeben“, erklärt Ortschef Josef Ziniel. Die Verteilung der Ressorts im Gemeinderat wurde bis dato immer so akzeptiert, wie es der Bürgermeister angewiesen hat. Nun statuiert Stadtrat Erich Stekovics (NESt) ein Exempel. Denn die ihm zugewiesenen Aufgaben will er nicht annehmen. Die Gewichtigkeit des Ressorts spiegele nicht das Wahlergebnis wieder, begründet Stekovics seine Vorgehensweise.

Folgende Agenden wurden ihm zugeteilt: Flurschutzpolizei, Schneeräumung, Güterwege, Grundgrenzen, Wasserrecht, Gemeindebrunnen, Baumbestand und Windschutzgürtel, Werbetafeln und Hinweisschilder, Öffentliche Ordnung und Sicherheit.

„Als zweitstärkste Partei wollen wir Ressorts mit größerer Verantwortung, wo man zeigen kann, dass man es anders und besser machen kann“, betont Stekovics, der vor allem mit dem Finanzressort liebäugelt, aber auch mit den Aufgaben rund um den Bauhof zufrieden gewesen wäre.

Pollreiss: „Reaktion der NESt ist übertrieben“ 

Bürgermeister Ziniel versteht die Aufregung der NESt nicht. Auch Franz Wegleitner habe seinerzeit als VP-Vize-Bürgermeister der zweitstärksten Partei die gleichen Aufgaben wie nun Stekovics zugeteilt bekommen. „Wir müssen nun ausloten, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, die zugeteilten Agenden zurückzuweisen.“ Es stehe dem Bürgermeister nun einmal zu, die Ressorts zu verteilen.

Franz Wegleitner bestätigt gegenüber der BVZ, dass er in seiner Ära als Vize-Bürgermeister die gleichen Aufgaben, die nun für den NESt-Stadtrat vorgesehen sind, inne hatte. „Das Ressort beinhaltet wichtige Aufgaben wie etwa die Instandhaltung der Güterwege. Wenn man sich Zeit nimmt und seine Aufgaben ernst nimmt, kann man deutlich Politik mitgestalten. Das gilt für jedes Ressort“, sagt Wegleitner. Alle Referate hätten die gleiche Wertigkeit, allerdings mit einem leichten Plus für das Finanzressort, gesteht er ein. Die beste Kontrollinstanz sei aber der Prüfungsausschuss, dessen Obfrau ohnehin mit Karin Hild von der NESt komme.

Markus Pollreiss (ÖVP), Stadtrat für Finanzzuweisungen, beurteilt die Reaktion der NESt als „übertrieben“. Jedes Ressort verlange Sorgfalt. „In anderen Gemeinden gibt es gar keine Aufgabenverteilung“, erklärt er, „dort bleiben alle Agenden in der Hand des Bürgermeisters, der letztlich auch die Verantwortung trägt.“

Die Frage, wer nun die überzähligen Aufgaben übernehmen wird, ist noch nicht geklärt. Pollreiss gibt aber zu bedenken, dass ein Stadtrat eine jährliche Aufwandsentschädigung von 6000 Euro bekomme, dafür seien auch Aufgaben in der Stadt zu erledigen. „Wir wollen arbeiten“, betont Stekovics daraufhin, „und Verantwortung tragen“. Den Vorwurf er scheue sich davor, Aufgaben zu übernehmen, weist er zurück.