Erstellt am 08. Mai 2013, 00:00

Neue Regelung für Bahnübergang?. Verfahren / Die ÖBB will den nicht-öffentlichen Bahnübergang bei der Station Parndorf Ort sichern, da dieser auch öffentlich genutzt werde.

Der nicht-öffentliche Bahnübergang am Ende des Bahnsteiges 3 in der Station Parndorf Ort ist bisher nur mit einem Warnschild versehen, das Nichtberechtigten bei Strafe den Übergang verwehrt.  |  NOEN, Zedlacher-Fink
von Katharina Zedlacher-Fink

PARNDORF / Für Erstaunen sorgte ein Devolutionsantrag von der ÖBB gegen den Parndorfer Bürgermeister Wolfgang Kovacs sowohl bei hm selbst als auch beim Parndorfer Gemeinderat. Was war passiert?

Kein Säumnis vonseiten des Bürgermeisters 

Der Bahnübergang beim Bahnsteig 3 an der Bahnstation Parndorf Ort wurde viele Jahre hindurch öffentlich genutzt. Unter anderem auch deshalb, weil der öffentliche Radweg an dieser Stelle über die Bahngleise führte. Vor drei Jahren kaufte die Gemeinde ein Feld und legte den Radweg über eine andere Route. Der Übergang war seitdem nicht mehr öffentlich und darf nur von Berechtigten genutzt werden. Berechtigt sind seitdem nur mehr neun Landwirte. Ein Hinweisschild (siehe Foto) weist darauf hin. „Damit war für uns die Sache erledigt“, sagt Bürgermeister Wolfgang Kovacs.

x  |  NOEN, Zedlacher-Fink
Die ÖBB hat nun ihrerseits festgestellt, dass der Bahnübergang auch vom öffentlichen Verkehr genutzt wird, und hat deshalb bei der Gemeinde ein Feststellungsverfahren beantragt.

Es folgten Gespräche zwischen ÖBB und Bürgermeister Wolfgang Kovacs und schließlich ein Anfrageschreiben von Kovacs an die ÖBB. In dem stand, dass der Gemeindevorstand einstimmig zur Entscheidung gekommen war, dass der Bahnübergang in seiner jetzigen Form erhalten bleiben solle. „Uns wurde vonseiten der ÖBB mitgeteilt, dass wir als Gemeinde bei einer etwaigen Umwandlung in einen öffentlichen Übergang bis zu 200.000 Euro zahlen müssten. Vor drei Jahren haben wir erst 100.000 Euro für die Umleitung des alten Radweges gezahlt“, sagt Kovacs, der sich dabei auf einen einstimmigen Beschluss im Gemeindevorstand beruft. Dies wurde der ÖBB in Form einer Anfrage mitgeteilt. Diese reagierte ihrerseits mit besagtem Devolutionsantrag. „Es ist allerdings kein Devolutionsantrag im herkömmlichen Sinne“, erklärt Christopher Seif von der ÖBB, „das Schreiben von Bürgermeister Kovacs war vom Inhalt her ein Bescheid, es fehlte allerdings die Kennzeichnung als Bescheid. Unsere Juristen meinten, dass wir zur Sicherheit einen Devolutionsantrag stellen sollten.“

Gemeinderat lehnt Devolutionsantrag ab

In ihrer letzten Sitzung lehnte der Gemeinderat schließlich einstimmig den Devolutionsantrag gegen Bürgermeister Kovacs ab, da sie aufgrund der Gespräche mit der ÖBB kein Säumnis vonseiten des Bürgermeisters erkennen konnten. Die ÖBB hat nun bei der zuständigen Eisenbahn-Behörde, dem Land Burgenland, beantragt, die Sicherung des Bahnübergangs neu festzulegen. Ein dementsprechender Antrag wurde bereits Ende April weggeschickt.