Erstellt am 30. April 2015, 15:39

von RED

Neue Schulden?. Niessl beziffert Schuldenstand von Neusiedl am See jezt mit 49 Millionen Euro, Steindl will Zustimmung für Darlehen.

Schwierige Zeiten. Die Stadtgemeinde Neusiedl am See fährt einen strikten Sparkurs, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Uneinigkeit gibt es nach wie vor über die tatsächliche Höhe der Gesamtschulden und was alles mit eingerechnet wird. Landeshauptmann Hans Niessl beziffert den Schuldenstand der Stadt nun mit 49 Millionen Euro.  |  NOEN, Helmreich

Die Frage, wie viele Schulden die Stadtgemeinde tatsächlich hat, ist seit langem Gegenstand von heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und der SPÖ. Neuerlich angefacht wurde die Debatte jetzt auf Landesebene: Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) ersucht Niessl in einem Schreiben, dass der BVZ vorliegt, „dem Akt höchste Priorität einzuräumen, da widrigenfalls dramatische Auswirkungen für die Stadtgemeinde Neusiedl zu befürchten sind.“

Landeshauptmann Hans Niessl zeigt sich über das Schreiben verwundert und verweist in seiner Antwort, die der BVZ ebenfalls vorliegt darauf, dass sich der Prozess der Unterlagenbeschaffung fast über drei Monate hingezogen hätte und er erst jetzt alle Unterlagen hinsichtlich Gesamtschuldenstand (inklusive Haftungen, Darlehen Leasing) erhalten haben.

Nach entsprechender Recherche und mehrmaligem Urgieren bei der Gemeindeabteilung und dem BFP Kommunalcenter, das die Stadtgemeinde mit der Haushaltskonsolidierung beauftragt hat, liege nun ein Gesamtschuldenstand von 46,8 Millionen Euro vor, inklusive der derzeit offenen Rechnungen von 2,25 Millionen komme man hier auf 49 Millionen Euro, so Niessl. Der Landeschef fordert von Steindl nun eine schriftliche Aufstellung der Gemeindeabteilung über den gesamten Schuldenstand, der Haftungen, Darlehen, Leasingverbindlichkeiten, Kassenkredite, bereits aufsichtsbehördlich genehmigte sowie weitere geplante Konsolidierungskredite, offene Rechnungen der Gemeinde als auch aller ausgegliederten Gesellschaften beinhalten soll.


FPÖ-Landesparteiobmann Tschürtz zeigt sich erstaunt

„Seit etlichen Wochen fordert die FPÖ den Rücktritt von Bürgermeister Kurt Lentsch, weil er alle Motivation der Welt hat, unangenehme Aspekte der Vergangenheit unter den Teppich zu kehren und Externe – darunter auch die Aufsichtsbehörde – im Unklaren zu lassen. Durch seine Sesselkleberei blockiert Lentsch die längst fällige Hinwendung zur Zukunft! Nur durch dieses Fehlverhalten konnte es zu der gegenwärtigen Posse kommen, die auf dem Rücken der Neusiedler Bevölkerung ausgetragen wird, und nur so kann es passieren, dass man ständig auf neue Verbindlichkeiten und Haftungen stößt, deren Gesamtsumme sich laut LH Niessl mittlerweile bereits auf EUR 50 Mio auftürmt! Und jetzt wundert sich die ÖVP, wenn nicht ständig neues Geld in ein Fass ohne Boden geschüttet wird?“, zeigt sich Tschürtz erstaunt.

Der FPÖ–Chef stellt klar: „Kurt Lentsch ist allen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz für die Pleite von Neusiedl am See aufgrund seiner glasklar dokumentierten Handlungen direkt verantwortlich. Und durch seine Weigerung, daraus die gebotenen politischen Konsequenzen zu ziehen, ist er auch für alle Folgen verantwortlich, die auf Neusiedl am See und seine Menschen zukommen. Ich kann es daher nur einmal mehr wiederholen: Herr Bürgermeister Lentsch, nehmen Sie endlich den Hut und machen Sie den Weg für die Zukunft der Stadt frei!“, schloss Tschürtz.

Steindl (ÖVP) verlangt Rückkehr zur Sacharbeit

Es sei sehr schade, dass die in den vergangenen Jahren gute Zusammenarbeit der Regierungsparteien auf dem Altar kurzfristiger Wahlkampfpolemik geopfert werde, bedauert Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl die Weigerung von LH Niessl, eine lange vereinbarte Kreditaufnahme durch die Stadtgemeinde Neusiedl zu genehmigen. Wie bei der Blockade der Arbeitsplatz-Initiative 50plus für Langzeitarbeitslose würden auch in Sachen Neusiedl verantwortungslose Maßnahmen gesetzt, ohne Rücksicht darauf, ob dabei Menschen zu Schaden kommen. „Ich appelliere an den Regierungspartner eindringlich, auch in diesen hektischen Wochen vor der Landtagswahl ein Mindestmaß an Sachverstand zu bewahren und im Interesse der Bevölkerung auch Sacharbeit zuzulassen“, so Steindl.

Neusiedl sei eine stark wachsende Stadt und habe als Bezirkshauptstadt, als touristisches Zentrum, als Schulstadt und als bedeutender Wirtschaftsstandort viele überregionale Aufgaben zu erfüllen. Dies erfordere entsprechende Investitionen in den Ausbau der städtischen Infrastruktur, bis hin zu einem Hallenbad, dessen Betrieb mit enormen Kosten für die Stadt verbunden ist.

Umsetzung eines Sanierungskonzeptes in Arbeit

„Faktum ist, dass die finanzielle Situation derzeit angespannt ist und wir seit geraumer Zeit an der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes arbeiten“, so Steindl. Neben Experten der Gemeindeabteilung seien auch externe Fachleute eingebunden, das Konzept  wurde in der vorliegenden Form von SPÖ und ÖVP in der Regierung beschlossen.

Auch von LH Niessl nachgeforderte Unterlagen seien von den Experten vorgelegt worden. Dieser Kredit sei wesentlicher Bestandteil des von den Experten erarbeiteten Sanierungskonzeptes,  trotzdem verhindere der Landeshauptmann die Kreditfreigabe. Dies sei  sachlich nicht nachvollziehbar und könne zu dramatischen Entwicklungen in Neusiedl führen, weil durch diese Blockade die finanzielle Situation – bewusst  oder unbewusst – verschärft werde.

Steindl: “Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam viel für das Burgenland weitergebracht und in der Wirtschaftspolitik, im Tourismus und in der Beschäftigungspolitik viele Projekte erfolgreich umgesetzt. Keine Partei hat es notwendig, jetzt in Nervosität und Hektik zu verfallen und Wahlkampf auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen“, appelliert Steindl abschließend, zur Sacharbeit zurückzukehren.