Erstellt am 20. August 2015, 12:12

von NÖN Redaktion

Stadt soll zusätzliche 400.000 Euro einsparen. Stadt Neusiedl am See sucht weitere Einsparungspotenziale. ÖVP, Grüne und FPÖ für Paket, SPÖ stimmt dagegen.

Auf der Suche. Auch im Rathaus werden weitere Einsparungspotenziale geprüft, im Herbst soll die nächste Workshop-Runde zum Thema Konsolidierung stattfinden. Foto: Reiter  |  NOEN, Reiter
NEUSIEDL AM SEE | Bei der Gemeinderatssitzung am 11. August wurde ein weiteres Sparpaket mit Maßnahmen beschlossen. Insgesamt soll das zusätzliche 150.000 Euro für die Konsolidierung bringen. ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten dafür, die SPÖ lehnte das neue Maßnahmenpaket, das vom Konsolidierungsausschuss erarbeitet wurde und dem alle vier Parteien angehören, ab. Das sorgte für Unverständnis und Kritik bei den anderen Parteien. „Alle gemeinsam akkordierten und erkämpften Maßnahmen wurden in den Fraktionen diskutiert und bei einer neuerlichen Ausschusssitzung wieder mit allen Fraktionen einzeln abgestimmt, Punkt für Punkt. Da ist dann auch nicht mehr jeder Punkt von der ersten Sitzung einstimmig angenommen worden und daher nicht mehr am dann einstimmig erstellten Gemeinderatsantrag gewesen“, meint Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP).
Die SPÖ hat bereits dem ersten Konsolidierungskonzept nicht zugestimmt, Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm erklärt den Grund für die Ablehnung des neuen Maßnahmenpakets so: „Wir haben bereits zu diesem Zeitpunkt gesehen, dass dieses Konzept nicht durchführbar ist. Der Grund für die neuerlichen Maßnahmen ist, dass es durch die Alleinherrschaft einer Partei seit Jahrzehnten an Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit in unserer Stadt fehlt.“
Laut Grüne-Gemeinderätin Alexandra Fischbach muss die Stadtgemeinde neue Einsparungsmöglichkeiten finden: „Wenn wir diese Konsolidierung nicht schaffen, hat das dramatische Folgen, da wir dann ohne größere Einschnitte oder Verkäufe nicht mehr in der Lage sein werden, die Stadt vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Es ist verantwortungslos, dass die SPÖ gegen diese Konsolidierung ist, aber keine Alternative dazu anbietet. Wir hätten uns erwartet, dass auch die SPÖ Verantwortung übernimmt und mithilft, die Gemeinde aus dieser schwierigen Situation zu bringen.“ Für die FPÖ gibt es zur Konsolidierung ebenfalls keine Alternative. Gemeinderat Herbert Denk sagt: „Wir haben die Maßnahmen alle gemeinsam bei einem Workshop im Feuerwehrhaus besprochen. Die FPÖ ist dafür, wir müssen das durchziehen, obwohl es schwierig ist. Wir müssen versuchen, das Geld zusammenzubringen. Im Herbst werden wir uns wieder zusammensetzen.“

Einsparungsmaßnahmen

- Vermietung von Räumen (zum Beispiel den Turnsaal im Kindergarten an Vereine künftig kostenpflichtig
- Verkauf von Liegenschaften der Stadtgemeinde
- Verpachtung Gemeindeweingarten
- Einsparung beim Personal durch Nicht-Nachbesetzung bei Pensionierungen sowie durch Wegfall von Überstunden
- Überprüfung der bestehenden Leasingverträge
- Einsparungspotenziale bei den Freizeitbetrieben
- Kürzung der Kehrintervalle auf 14x im Jahr (statt 16x)

Zitiert: „Jetzt alle die Ärmel aufkrempeln“

„Im Gemeinderat zum Beispiel darüber abzustimmen, wie oft die Kehrmaschine im Jahr fahren soll, ist lächerlich. Dafür gibt es einen verantwortlichen Kämmerer.“
Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm zur Ablehnung der Einsparungsmaßnahmen

„Wir haben beim Konsolidierungsprozess auch viele unterschiedliche Zugänge. Was wir dann aber vereinbaren und ‚erstreiten‘, hält jedoch. Sie machen es uns als ÖVP auch nicht leicht, aber sie sind wirklich aufrichtige Gemeinderatspartner, die mit uns das Beste für die Stadt wollen.“
Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) über seine Konsolidierungspartner Grüne und FPÖ

„Als Zeichen, dass die Konsolidierung nicht nur durch Einsparungen bei Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger oder im Bereich der Verwaltung erfolgen sollte, sondern wir alle unseren Beitrag leisten müssen, werden die Grünen auf 20 Prozent ihrer Sitzungsgelder verzichten.“
Grüne-Gemeinderätin Alexandra Fischbach

„Da muss man sich fragen, wozu wir die SPÖ noch bei den Sitzungen dabei haben, wo vereinbart wird, dass alles nur im Konsens passiert und sie dann doch nicht dabei sind?“
Lentsch über die Zusammenarbeit mit der SPÖ

„Gerade in dieser für die Stadtgemeinde so schwierigen Zeit haben persönliche Befindlichkeiten und parteipolitisches Hick-Hack keinen Platz. Es geht darum, dass wir jetzt alle die Ärmel aufkrempeln und Verantwortung übernehmen.“
Fischbach zum Arbeitsverhältnis zwischen den Stadt-Parteien

„Wir sitzen im Konsolidierungsausschuss, weil wir fraktionell darauf ein Anrecht haben. Ob wir zustimmen, ist dann Sache der Fraktion. Das Gesamtkonzept der Sanierung fehlt, die großen Punkte werden nicht angegangen, wie zum Beispiel die Neu-Organisation der Stadtgemeinde oder wie man neue Betriebe ansiedeln will.“
SPÖ-Gemeinderat Heinz Zitz


Novosel im Interview: „Gesetzliche Pflicht zur Aufgabenerfüllung“

Gemeindeaufsicht | Hauptreferatsleiterin Brigitte Novosel über Konkurs und Konsolidierungsprozess.

BVZ: Kann eine Gemeinde wirklich in die Insolvenz schlittern?
Brigitte Novosel: Die Konkursfähigkeit von Gemeinden ergibt sich aus § 15 Exekutionsordnung. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Gemeinde ist nur insoweit zulässig, wenn Vermögen der Gemeinde herangezogen werden kann, und dadurch die Erfüllung der Pflichtaufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. Die Gemeinde trifft eine gesetzliche Pflicht zur Aufgabenerfüllung, zum Beispiel bei der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, Errichtung der Infrastruktur. In der Regel sind dies Aufgaben der Daseinsvorsorge.

BVZ: Erledigt die Stadt ihre „Hausaufgaben“?
Novosel:  Der Konsolidierungsprozess in der Stadtgemeinde Neusiedl am See erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Gemeindeaufsichtsbehörde. Der Aufsichtsbehörde wird regelmäßig (quartalsmäßig) über den Stand der Umsetzungsmaßnahmen sowie die Zielerreichung berichtet. Um zukünftig positive Jahresergebnisse zu erwirtschaften, ist es jedoch erforderlich, dass zum einen weitere Einsparungen beschlossen und umgesetzt werden und zum anderen, dass sich die Stadtgemeinde Neusiedl am See striktest an die im Konsolidierungsprogramm festgelegten Maßnahmen hält.