Nickelsdorf

Erstellt am 05. Oktober 2016, 10:08

von Paul Haider

Grenzzaun: „Wir sind vorbereitet“. In Nickelsdorf werden derzeit Bodenanker für einen Grenzzaun gesetzt. Ein Lokalaugenschein.

Rundgang am Grenzübergang Nickelsdorf: Wo sich vor einem Jahr, am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung, chaotische Szenen abgespielt haben, ist heute wieder Ruhe eingekehrt. Und trotzdem ist alles anders, als es vor Beginn der Flüchtlingskrise war.

Heute wird die Grenze zu Ungarn wieder rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Ein „Scanmobil“ steht bereit, um Lastwägen nach illegaler Fracht zu durchleuchten. Ein regelrechtes Containerdorf wurde errichtet, in dem Flüchtlinge registriert werden können. Und auch das Bundesheer ist wieder zur Überwachung der grünen Grenze im Einsatz.

„Lehren aus dem Jahr 2015 gezogen“

Handarbeit. Polizeisprecher Helmut Greiner präsentiert eine der Schrauben, mit denen der Zaun im Boden verankert wird.  |  Paul Haider

„Man hat die Lehren aus dem Jahr 2015 und dem, was sich am Grenzübergang Nickelsdorf abgespielt hat, gezogen“, eröffnet Oberst Helmut Greiner, Pressesprecher der Landespolizeidirektion, den Rundgang an der Grenze mit der BVZ.

Eines scheint klar: Sollte es noch einmal zu einem ähnlichen Flüchtlingsstrom wie 2015 kommen, dann soll dieser in geregelte Bahnen gelenkt werden.
Um dies zu ermöglichen, sei ein Zaun unumgänglich, verdeutlicht Oberst Greiner: „Den Zaun sehen wir als Leitmaßnahme. Wenn Sie zum Beispiel am Flughafen sind, auf ein Fußballmatch gehen, oder Skifahren gehen, dann müssen Sie sich auch in der Reihe anstellen und verschiedene Leitmaßnahmen über sich ergehen lassen. Durch den Zaun wird es möglich gemacht, dass eine gewisse Kanalisierung erfolgt.“

Auf einer Strecke von insgesamt 3,6 Kilometern links und rechts der Autobahn A4 setzen derzeit Pioniereinheiten des Bundesheeres Bodenschrauben ein, in die im Bedarfsfall die Zaunelemente „hineingesteckt“ werden können.

Unklar ob Zaun überhaupt aufgestellt wird

„Diese Elemente sind geschickt, weil sie ohne größeren Flurschaden aufgestellt und wieder entfernt werden können“, schildert Helmut Greiner. Als Grenzblockade will man den Zaun seitens der Polizei nicht verstanden wissen, Stacheldraht oder sonstige Hindernisse kommen nicht zum Einsatz.
Ob der Grenzzaun aber überhaupt aufgestellt wird, ist derzeit völlig unklar.

Oberst Greiner erklärt: „Im Moment sieht man, dass es ruhig ist. Die Lehren des vorigen Jahres haben uns aber gezeigt, dass es dann relativ schnell gehen muss. Deswegen haben wir Vorbereitungen getroffen und mit den Grundstückseigentümern Übereinkommen geschaffen. Wir sind vorbereitet.“

Derzeit lagern hunderte mobile Zaunelemente des Bundesheeres am Grenzübergang Nickelsdorf. Diese Elemente dienen zur Umzäunung des Grenzmanagement-Areals und für Passagen im Gelände, auf denen keine Bodenschrauben eingesetzt werden können.

Der eigentliche Grenzzaun ist noch nicht in Nickelsdorf - er sei nämlich noch in einem internationalen Vergabeverfahren ausgeschrieben, so Oberst Helmut Greiner. Die Maßnahmen des restlichen Grenzmanagements sind aber bereits abgeschlossen. Auf einem LKW-Parkplatz nahe der Grenzpolizeiinspektion wurden zwei identische Containerkomplexe errichtet, die aus insgesamt 135 Einzelcontainern bestehen.

135 Container für 4.000 Personen

Im Einsatz. Pioniere des Bundesheeres platzieren die Bodenschrauben.  |  Paul Haider

Hier könnten ab sofort täglich tausende ankommende Flüchtlinge registriert werden. Auf einer Länge von 150 Metern ist in diesen „Registrierungsstraßen“, wie sie Oberst Greiner nennt, bereits die gesamte dafür notwendige Infrastruktur vorhanden.

„Diese Stellen sind für die Registrierung von bis zu 4.000 Personen im Bedarfsfall ausgelegt, basierend auf den Zahlen von 2015“, erzählt der Polizei-Pressesprecher. In Heiligenkreuz wurde eine weitere Registrierungsstelle für bis zu 1.000 Personen errichtet. Im Ernstfall würden die Flüchtlinge hier ihr Registrierungsverfahren durchlaufen. Angefangen von Räumen, die zur Personen-Durchsuchung dienen, geht es weiter zu Registrierungsräumen, in denen bereits Kameras und Fingerabdruck-Scanner bereit stehen.

"Vorbereitungsmaßnahmen unbedingt erforderlich"

An alles wurde gedacht: In der Registrierungsstelle gibt es eine Arztzpraxis, Duschen und WCs, Speisesäle, Aufenthaltsräume für Flüchtlinge und Polizisten, bis hin zu Zellen für Schlepper. Der gesamte Containerkomplex ist mit Heizung und Klimaanlage ausgestattet.
Am Ende des Rundgangs im „Grenzmanagement-Dorf“ drängt sich eine Frage auf: Wird das Ganze überhaupt jemals zum Einsatz kommen?

Polizeisprecher Helmut Greiner gibt darauf eine diplomatische Antwort: „Im Vorjahr hat sich auch niemand zu sagen getraut, dass es so einen Ansturm geben wird. In diesem Jahr ist es eine ähnliche Situation und die österreichische Polizei möchte vorbereitet sein. Deshalb sind diese Vorbereitungsmaßnahmen unbedingt erforderlich.“

Abgestellt. Hunderte Zaunelemente warten in Nickelsdorf auf ihren Einsatz.   |  Paul Haider

Zum Thema

Die Landespolizeidirektion Burgenland hat folgende Zahlen zum Thema Schlepper und Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2016 veröffentlicht:

Festgenomme Schlepper: 84 (1. Halbjahr 2015: 117)

Aufgegriffene unrechtmäßig aufhältige Personen: 4.073 (1. Halbjahr 2015: 4.546)
Die Top drei der Nationalitäten der unrechtmäßig Aufhältigen: Afghanistan vor Pakistan und Syrien.