Erstellt am 27. September 2011, 20:29

Niessl: Deponie Neudorf nicht rechtskonform. Im Streit um die Errichtung einer Reststoffdeponie in Neudorf (Bezirk Neusiedl am See) bei Parndorf im Burgenland legte Landeshauptmann Hans Niessl (S) in der Regierungssitzung am Dienstag ein Rechtsgutachten vor:

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Aus der Expertise von Univ.-Prof. Alina Lengauer vom Institut für Europarecht der Universität Wien gehe eindeutig hervor, dass der Naturschutzfeststellungsbescheid für die bestehende Baurestmassendeponie nicht rechtmäßig sei, so Niessl in einer Aussendung. Das Gutachten "zeigt deutlich, dass die Deponie an diesem Standort niemals genehmigt werden hätte dürfen", erklärte Niessl. Noch dazu solle eine Restmassendeponie dort platziert werden. Es sei "ein Wahnsinn, solch eine tickende Umweltbombe im Natura 2000 Gebiet zu genehmigen".

Die burgenländische Naturschutzbehörde habe 2004 festgestellt, dass für die damals vom Betreiber AVE geplante Errichtung einer Reststoffdeponie in Neudorf bei Parndorf keine Naturverträglichkeitsprüfung nach dem Burgenländischen Naturschutz-und Landschaftspflegegesetzes durchzuführen sei. Lengauer sei vom Land beauftragt worden, diesen Bescheid sowie das Verfahren aus dem Jahr 2004 besonders im Hinblick auf seine Europarechtskonformität zu überprüfen. Die Prüfung habe ergeben, dass in der Angelegenheit im Jahr 2004 keine hinreichenden Untersuchungen durchgeführt worden seien. Der Bescheid sei nach Ansicht von Lengauer rechtswidrig, so Niessl. Nun wäre zu prüfen, ob das Gutachten im Hinblick auf das beim Umweltministerium anhängige, laufende Verfahren zur Errichtung einer Reststoffdeponie sowie im Zusammenhang mit der bereits bestehenden Baurestmassendeponie relevant sei. Er fordere Umweltminister Niki Berlakovich (V) und Landesrat Andreas Liegenfeld (V) auf, "sofort im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer zu handeln", sagte der Landeshauptmann.