Erstellt am 17. Juni 2015, 09:48

von Elisabeth Kirchmeir

Ortschef verurteilt. Joiser Bürgermeister wegen Amtsmissbrauch zu 6.000 Euro Geldstrafe und 14 Monaten bedingt verurteilt - er geht in die Berufung. Es gilt die Unschuldsvermutung

Dem Joiser Bürgermeister Leonhard Steinwandtner wird Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit vorgeworfen.  |  NOEN, zVg
Einem Gemeindebürger soll der Joiser Bürgermeister Leonhard Steinwandtner Gefälligkeiten im Zusammenhang mit Bausünden und einem Grundstückserwerb erwiesen haben. Im Gegenzug soll der Unternehmer in einem Aufschließungsgebiet Pflastersteine gespendet, andererseits exklusive Terrassenplatten für das Heurigenlokal der Familie des Bürgermeisters bereitgestellt haben.

Bürgermeister Steinwandtner weist Schuld zurück

Am Montag mussten sich Steinwandtner und der Ex-Unternehmer vor Gericht verantworten. Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) warf dem Bürgermeister Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechlichkeit vor, der neunfach vorbestrafte Ex-Unternehmer, der aktuell eine achtjährige Haftstrafe absitzt, wurde wegen der Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Bestechung angeklagt. Während sich der Ex-Unternehmer schuldig bekannte, wies Bürgermeister Steinwandtner jede Schuld von sich.
Der Unternehmer hatte, als er auf seinem Grundstück eine Garage errichten ließ, die Baulinie nicht eingehalten. Die Garage ragte um 1,4 Meter zu weit nach vorne. Außerdem entsprach die Einfriedung nicht den Bauvorschriften.

Gleichzeitig wurde 2011 in dem Aufschließungsgebiet über die Pflasterung von Gehwegen und Auto-Abstellplätzen diskutiert. Er habe, so der Unternehmer, zu dem mit ihm befreundeten Bürgermeister gesagt: „Schau, dass das mit den baulichen Veränderungen in Ordnung geht, und ich zahle die Pflasterung.“ Er stellte Pflastersteine im Wert von 18.000 Euro zur Verfügung. „Er hat die Pflastersteine nicht der Gemeinde, sondern den Anrainern geschenkt“, argumentierte der Ortschef. Die Kosten für die Aufschließung mussten nämlich die Bürger übernehmen.

„Er hätte einen Abbruchbescheid erteilen können“

Zwischenzeitlich war bei der Bezirkshauptmannschaft wegen der falsch errichteten Garage und der zu hohen Einfriedungsmauer, anonym Anzeige erstattet worden. Die BH forderte den Bürgermeister auf, die Angelegenheit zu klären. „Er hätte einen Abbruchbescheid erteilen können“, sagte der Oberstaatsanwalt.
Dazu kam es nicht. Vielmehr wurde im Gemeinderat - um die Bausünde am Grundstück des Unternehmers zu legalisieren - eine Änderung des Teilbebauungsplanes beschlossen.

Ein weiteres Mal soll sich der Bürgermeister für die Anliegen des Unternehmers eingesetzt haben, als dieser 2010 das gegenüberliegende Grundstück erwerben wollte, um sich den Seeblick zu sichern. Der Zufall wollte es, dass der Unternehmer über einen Restposten von 100 Quadratmetern hochwertiger Terrassenplatten verfügte und zugleich das Heurigenlokal der Familie des Bürgermeisters umgebaut wurde. „Wir machten uns den Deal aus, dass ich ihm die Pflastersteine liefere. Ich habe mich auch darum gekümmert, dass die Steine bei ihm verlegt werden“, berichtete der Unternehmer.

Unternehmer bekam den Zuschlag

Obwohl sich eine andere Interessentin früher um das Grundstück mit Seeblick beworben haben soll, bekam der Unternehmer den Zuschlag. Der Frau wurde das danebenliegende Grundstück angeboten.
„Er schaute, dass ich das Grundstück bekomme und die Garage nicht abreißen muss“, erklärte der Unternehmer.

„Es sieht so aus, als ob Sie versucht hätten, dem Zweitangeklagten entgegenzukommen“, hielt Richterin Karin Lückl dem Orts-Chef vor. „Als Bürgermeister bin ich bemüht, jedem zu helfen, soweit es im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geht“, antwortete Steinwandtner. Die Terrassenplatten für das Heurigenlokal im Wert von 8.600 Euro habe er bar bezahlt, so der Bürgermeister. Der Unternehmer habe ihm dafür sogar eine Rechnung gegeben. „Ich gab ihm die Rechnung, weil er diese bei einer Steuerprüfung brauchen würde“, sagte der Zweitangeklagte. Geld habe ihm der Bürgermeister keines angeboten.

Der Schöffensenat verurteilte den Ex-Unternehmer zu einer Zusatzstrafe von drei Monaten unbedingt. Er nahm das Urteil an. Bürgermeister Steinwandtner wurde zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 6.000 Euro und zu 14 Monaten Freiheitsstrafe bedingt verurteilt. Er meldete sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an - das Urteil ist nicht rechtskräftig.