Erstellt am 11. Juni 2014, 10:04

von Elisabeth Kirchmeir

Ortschefs verurteilt. Amtsmissbrauch-Prozess / Die Gemeinde Pamhagen schrieb Wallern Beiträge für scheingemeldete Kinder vor.

 |  NOEN, zVg

Vorige Woche wurden der Wallerner Bürgermeister Helmut Huber und der Pamhagener Ex-Bürgermeister Josef Wüger wegen Amtsmissbrauchs verurteilt (nicht rechtskräftig). Eine Pamhagener Gemeindebedienstete wurde von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen.

Schulerhaltungsbeiträge wurden nicht gedeckt 

Um die Scheinanmeldung von ungarischen Schülern zum Zwecke des Schulbesuches ging es in diesem Prozess nur am Rande. Im Mittelpunkt stand die gesetzlich nicht gedeckte Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen. Pamhagen ließ Wallern für ungarische Kinder bezahlen, die in Pamhagen zum Schein angemeldet worden waren. Wallern gehört zum Schulsprengel Pamhagen; für Kinder, die die NMS Pamhagen besuchen, muss Wallern Schulerhaltungsbeiträge bezahlen. „Es besuchten aber auch Kinder ‚dritter Art‘ die Hauptschule Pamhagen“, erklärte der Staatsanwalt. Dabei handelte es sich um die zum Schein angemeldeten ungarischen Kinder.

Die Bürgermeister von Pamhagen und Wallern hatten daher vereinbart, dass man - um eine „Gerechtigkeit“ herzustellen - die Schulerhaltungsbeiträge für diese ungarischen Schüler aufteilen werde. Von 2009 bis 2011 seien daraufhin, so Staatsanwalt Roland Koch, von Wallern 52.800 Euro für ungarische Kinder bezahlt worden. „Für diese Schulerhaltungsbeiträge gab es keine gesetzliche Grundlage und sie hätten niemals von Wallern bezahlt werden müssen“, erklärte der Staatsanwalt.

Man habe bezahlt, „um die Schule zu erhalten und den Wallerner Kindern Strapazen zu ersparen“, rechtfertigte sich Bürgermeister Huber.

Pamhagener Schule sollte erhalten bleiben

Wäre die Schülerzahl der Hauptschule Pamhagen unter 90 gesunken, so hätte die Schule geschlossen werden müssen. Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Karin Lückl verurteilte Bürgermeister Helmut Huber zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 4.320 Euro Geldstrafe und seinen früheren Amtskollegen Josef Wüger zu drei Monaten bedingt und 2.400 Euro Geldstrafe. Die Pamhagener Gemeindebedienstete, die die Bescheide zur Zahlung der Schulerhaltungsbeiträge verfasst hatte, wurde von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.