Erstellt am 13. Januar 2014, 14:10

Ortschefs: "Wir packen das nicht". Die 2012 in Kraft getretene Eisenbahnkreuzungsverordnung sorgt bei Ortschefs im Bezirk Neusiedl am See für Unmut.

Allein acht Anrainergemeinden der Neusiedler Seebahn kosteten die Sicherungsmaßnahmen rund sieben Millionen Euro, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Petition an den Landtag. Für die Gemeinden bedeute dies einen "enormen finanziellen Aufwand", eine Änderung wird gefordert.

Kosten stellen "ein Riesenproblem" dar

Gemeinden müssten 50 Prozent der Kosten für Sicherungsanlagen auf Gemeindestraßen tragen und hätten dabei nicht einmal Parteienstellung, so der Bürgermeister von Neusiedl am See, Kurt Lentsch (ÖVP). Neusiedl habe bereits einen Bescheid erhalten und diesen auch beeinsprucht. Auf die Stadt kämen laut Information durch die Seebahn für fünf Bahnübergänge im Ortsgebiet aufgrund der Verordnung Kosten von rund 800.000 Euro zu, rechnete der Bürgermeister.

Die Gemeinde solle diese Summe - bei einem Budget von elf bis zwölf Millionen Euro - heuer oder nächstes Jahr zahlen. Alle Bürgermeister hätten mit den anfallenden Kosten "ein Riesenproblem": "Es geht so nicht, wir packen das nicht", meinte Lentsch. Außerdem schienen manche der geforderten Maßnahmen "nicht logisch zu sein": Als Beispiel nannte er die Errichtung einer Lichtanlage an einem Bahnübergang, "wo dreimal am Tag jemand mit einem Rad drübergeht" und es in 70 Jahren zu keinem Unfall gekommen sei.

"Budgetär nicht machbar"

"Uns betrifft das mit 650.000 Euro in Summe, was für uns natürlich budgetär nicht machbar ist", so Josef Ziniel (SPÖ), der Bürgermeister von Frauenkirchen. Nach Ansicht der betroffenen Gemeinden sollten sich der neue Finanzminister (Michael Spindelegger (ÖVP), Anm.) und die Infrastrukturministerin (Doris Bures (SPÖ), Anm.) zusammensetzen, die Verordnung noch einmal aufrollen und überlegen, "wie weit sich der Bund an diesen Kosten beteiligt."

Öffentlicher Verkehr betreffe alle Kommunen und nicht nur Bahn-Anrainergemeinden, argumentierte der Bürgermeister: "Die Bahnkunden kommen auch aus allen Ortschaften." Zudem führe die Bahnlinie oft durch kleine Gemeinden mit vielen Übergängen. Der Gemeindebund hat bereits im Vorjahr wegen der Verordnung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geklagt. Den Ausgang dieses Verfahrens warte man nun ab. Die Gemeinden müssten die Kosten für Sicherung von Bahnübergängen an Gemeindestraßen tragen. In Frauenkirchen wäre das "nur die halbe Miete", auch das Land werde finanziell gefordert sein, meinte Ziniel.