Erstellt am 28. Mai 2013, 13:26

Outlet forciert Thema „Sonntagsöffnung“. Sozialpartner lehnen eine Sonntagsöffnung ab. Vertreter des Handels und Tourismus sehen Sonntagsöffnung positiv.

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Von Katharina Zedlacher-Fink und Pia Reiter

Gerüchte über eine Arbeitsgruppe beziehungsweise „Taskforce“ des Designer Outlets Parndorf zum Thema Sonntagsöffnung machen zurzeit im Bezirk die Runde.
Eine dementsprechende Anfrage an die Verantwortlichen des Designer Outlets blieb zwar nach mehrmaligen Versuchen bis Redaktionsschluss unbeantwortet, vonseiten der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer war jedoch zu hören, dass es bereits Gespräche gegeben hat.

Nein von Sozialpartnern zur Sonntagsöffnung
 
Der Regionalgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier Josef Hermann dazu: „Grundsätzlich sind Tendenzen vorhanden. Eine dezidierte Anfrage ist jedoch nicht vorhanden. Es soll aber angeblich eine Taskforce geben, die sich damit beschäftigt. Von unserer Seite gibt es dazu aber ein kategorisches Nein.“ Ähnlich sieht es Jürgen Rathmanner, Chef der Sparte Handel der Wirtschaftskammer Burgenland. „Wir haben gehört, dass es Gespräche gibt. Die Wirtschaftskammer befürwortet die Sonntagsöffnung aber grundsätzlich nicht“, so Rathmanner.
 
Auch Wolfgang Kovacs, Bürgermeister von Parndorf kann zwar eine offizielle Anfrage an die Gemeinde ausschließen, die Gerüchte über eine Forderung zur Sonntagsöffnung kommen für ihn aber nicht überraschend. „Die Gerüchte gibt es schon länger. Als Begründung wird angeführt, dass die Geschäfte in den Nachbarländern am Sonntag offen haben und dadurch für den Handel bei uns ein Nachteil entstünde. Die Gemeinde kann dahingehend aber sowieso keine Entscheidung treffen, worüber ich sehr froh bin“, so Kovacs.
 
Die liberalen Öffnungszeiten in den Nachbarländern und ehemaligen „Oststaaten“ sind hingegen für den Manager des Pannonia Tower Hotels und Parndorfer Tourismusobmann Christian Kühnelt sehr wohl ein Grund für die Sonntagsöffnung. „Wir haben viele Gästebeschwerden, denn viele Leute aus dem Osten gehen davon aus, dass auch bei uns am Sonntag geöffnet ist, und sind dann dementsprechend enttäuscht, wenn es nicht so ist.“ Deshalb hält Kühnelt die Idee, auch am Sonntag den Handel aufzusperren für sehr gut. „Es wäre für die Gemeinde und für das Hotel sehr positiv und wünschenswert“, sagt Kühnelt.
 
Liberale Öffnungszeiten in Ungarn und Slowakei
 
Auch der Obmann des Neusiedler Werbevereins, Gerald Richter, weist auf den Wettbewerbsnachteil der heimischen Geschäfte gegenüber der Konkurrenz aus Bratislava und dem umliegenden Ausland hin. In der Slowakei und Ungarn ist die Öffnung von Geschäften am Sonntag erlaubt beziehungsweise fehlt eine generelle gesetzliche Regelung. In Österreich ist es dem Handel grundsätzlich verboten, am Sonntag zu öffnen. "Es gibt hier viele Aspekte, die man bedenken muss. Ich persönlich bin grundsätzlich für absolut liberale Öffnungszeiten, aber man muss auch die Arbeitnehmer dabei schützen", si Richter. "Das heißt, um die Öffnungszeiten zu liberalisieren müssen erst vom Gesetzgeber entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine weitere Sache ist, dass wir mit den Öffnungszeiten von Ungarn und Slowakei zu kämpfen haben. In Bratislava sind die Geschäfte von 9 bis 21 Uhr von Montag bis Sonntag geöffnet - da haben wir einen enormen Wettbewerbsnachteil!"


Das sagt das Gesetz....

Seit Jänner 2008 gelten für den Handel bundesweit folgende Regeln zu den Ladenöffnungszeiten:
Die Gesamtoffenhaltedauer pro Woche beträgt maximal 72 Stunden (erlaubte Öffnungszeiten Montag bis Freitag: 6 bis 21 Uhr, Samstag 6 bis 18 Uhr).
 
Ausnahmen für verlängerte Öffnungszeiten müssen vom Landeshauptmann des betroffenen Bundeslandes genehmigt werden. Das „Late Night Shopping“ im Parndorfer Outlet, wo Geschäfte an einigen Tagen pro Jahr bis 23 Uhr geöffnet haben, ist so eine Ausnahmeregelung.
 
Die Sonntagsöffnung ist in Österreich für den Handel nicht erlaubt. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juli 2012 bestätigte, dass das Österreichische Öffnungszeitengesetz und das Verbot der Sonntagsöffnung verfassungskonform sei. In seiner Begründung führte der Verfassungsgerichtshof an, dass das Gewicht der Interessen, die mit dem
 
ÖZG (Öffnungszeitenrecht) verfolgt werden, größer sei als die Schwere des dadurch bewirkten Grundrechtseingriffs für die Freiheit der Erwerbsausübung.
 
Am 26. April wurde vom Nationalrat außerdem ein Schlupfloch geschlossen. Gastgewerbebetriebe durften bis dahin per Gesetz Waren des üblichen Reisebedarfs wie Toiletteartikel, Badeartikel oder Lektüre, Geschenkartikel sowie Getränke und Speisen sonntags verkaufen. Diese Ausnahmeregelung fällt durch die beschlossene Novelle weg.
 
Die Sonntagsöffnung ist in Europa in den meisten Staaten ähnlich wie in Österreich geregelt. In den ehemaligen „Oststaaten“ wie Tschechien, Estland, Lettland, Ungarn oder der Slowakei darf der Handel auf am Sonntag öffnen. Zum Teil gibt es in diesen Staaten keine gesetzlichen Regelungen, die eine Sonntagsöffnung und Öffnungzeiten überhaupt regeln.