Erstellt am 16. Dezember 2015, 09:37

von Paul Haider

Parndorfer werden zur Kasse gebeten. Kindergarten, Kanal und Anliegerbeiträge werden für Parndorfer 2016 teurer. Finanzen der Gemeinde sind angespannt.

»Gemeinde muss auch in zehn Jahren noch funktionieren«: Bürgermeister Kovacs rechtfertigt die Gebührenerhöhung.  |  NOEN, BVZ
Auch wenn Parndorf als reiche Ortschaft gilt: Die Finanzlage der Gemeinde ist derzeit angespannt.
Bei der Gemeinderatssitzung am Samstag wurde daher eine Reihe von Gebührenerhöhungen beschlossen. Damit ist Parndorf einer Forderung der Gemeindeaufsichtsbehörde nachgekommen.

Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) erklärt gegenüber der BVZ die Hintergründe: „2016 wird die Gemeinde Parndorf in Summe 400.000 Euro weniger Geld zur Verfügung haben, das liegt an der Steuerreform und an steigenden Abgaben an das Land.“

Man sei zudem von der Gemeindeaufsichtsbehörde unter Druck gesetzt worden, die Gebühren zu erhöhen, so Kovacs weiter: „Es wurde uns mitgeteilt, dass wir mit den Tarifen viel zu günstig sind und dass es ohne eine Gebührenerhöhung keine Darlehen und Bedarfszuweisungen mehr geben wird.“

Kovacs: „Parndorf auch in Zukunft günstig“

Der Bürgermeister betont, dass man bei der Gebührenerhöhung vomkleinstmöglichen Wert ausgegangen sei, und man auch in Zukunft, noch günstig in Parndorf leben werde.

Konkret wird 2016 die Kanabenützungsgebühr von bisher 0,60 Euro auf 0,75 Euro pro Quadratmeter erhöht. Der Kindergartenbesuch, der für Parndorfer Kinder bisher de facto gratis war (es wurden nur die Gebühren eingehoben, die vom Land refundiert wurden), wird 2016 um zehn Euro pro Monat teurer.
Auch die Kanalanschlussgebühr (neun Euro pro Quadratmeter statt bisher 7,60 Euro) und Anliegerbeiträge (185 Euro pro Laufmeter statt 150) werden teurer. Die Müllentsorgung bleibt gratis, alle anderen Abgaben sind unverändert.

Die Gebührenerhöhungen wurden im Gemeinderat mit den Stimmen von LIPA und ÖVP beschlossen. Die Gemeinderäte der SPÖ stimmten entweder dagegen, oder enthielten sich der Stimme.

SPÖ-Vizebürgermeister Norbert Samwald erklärt, wieso: „Die Erhöhungen liegen durch die Bank zwischen 15 und 36 Prozent. Gebühren für Kanalanschluss, Kindergarten und Anliegerbeiträge treffen vor allem junge Familien in den finanziellen schwierigsten Jahren. Das ist sicher nicht sozial ausgewogen.“ Laut Samwald habe Parndorf zudem vor allem ein Ausgaben- und kein Einnahmen-Problem.

Bürgermeister Kovacs vermutet, dass die SPÖ mit der Ablehnung der Gebührenerhöhungen bereits an die nächsten Gemeinderatswahlen denkt: „Das ist ein wahltaktisches Spiel von der SPÖ, das ich nicht mitspiele. Man hat eine Verantwortung für die Gemeinde und muss schauen, dass sie auch in fünf und in zehn Jahren noch funktioniert.“