Erstellt am 12. Februar 2014, 12:01

Passwort für Bürger. Neusiedl am See | ÖVP und SPÖ dafür, für Grüne keine Lösung: „Entscheidung des Landes zu Datenschutz abwarten.“

Die Gemeinderatsprotokolle, ursprünglich für jeden einsehbar, mussten aus datenschutzrechtlichen Gründen — das Land prüft aktuell, ob öffentliche Protokolle den Datenschutzrichtlinien entsprechen — von der Homepage der Stadtgemeinde heruntergenommen werden.

Stadtrat Scheuer geht es um die Information der Bevölkerung

In anderen Gemeinden sind diese mit personenbezogenem Passwort weiterhin einsehbar. „In Edelstal ist das der Fall. Alle wahlberechtigten Bürger haben hier Zugang“, sagt ÖVP-Stadtparteiobmann Stefan Kast. Der zuständige Stadtrat Roman Scheuer (SPÖ) erkundigte sich beim Gemeindevertreterverband und der Abteilung 2 des Landes über die Möglichkeit, die Protokolle auch in Neusiedl am See, wieder zur Verfügung zu stellen.

„Es bestehen keinerlei Bedenken, wenn bestimmte Kriterien eingehalten werden. Uns geht es darum, die Bevölkerung über die Arbeit im Gemeinderat und über Projekte zu informieren. Es ist uns wichtig, dass es sich hier um genehmigte, „offizielle“ Protokolle direkt aus dem Rathaus handelt“, erklärt Scheuer der BVZ.

Grüne Fischbach: Man hätte Landes-Entscheidung abwarten sollen

Der geplante Ablauf: Mitbürger können in die Bürgerservicestelle kommen, dort wird geprüft, ob die Voraussetzungen vorliegen und es wird ein Passwort zur Person vergeben. Falls sich Änderungen bei der Person ergeben, welche sie nicht mehr für einen Zugang berechtigen, wird das Passwort entzogen und der Zugang gesperrt. Details müssen laut Scheuer aber noch geklärt werden.

Der Einstieg wird über die Internetseite der Stadtgemeinde und vermutlich über den Link „Gemeindeprotokolle“ erfolgen. Aus Sicht der Grünen hätte die Gemeinde die Entscheidung des Landes abwarten sollen.

„Auch wenn wir dem Vorschlag nicht prinzipiell negativ gegenüberstehen, ist es für uns erst dann eine Lösung, wenn das Veröffentlichen tatsächlich verboten ist“, meint die Grüne Gemeinderätin Alexandra Fischbach. Dass bei Protokollerstellungen der Datenschutz einzuhalten sei, ist für die Grünen selbstverständlich.

Siehe dazu auch den Kommentar von Katharina Zedlacher-Fink aus der dieswöchigen Neusiedler BVZ: