Erstellt am 01. Dezember 2010, 14:12

Reststoffdeponie Neudorf - FPÖ will Volksbefragung. Die FPÖ Burgenland fordert, dass das geplante Reststoffdeponieprojekt in Neudorf (Bezirk Neusiedl am See) einer Volksbefragung unterzogen wird.

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Den entsprechenden Antrag werde man in der kommenden Landtagssitzung einbringen, so Parteiobmann Johann Tschürtz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Am 15. und 16. Dezember debattiert der Landtag das Budget 2011.

   "Im Rahmen einer Volksbefragung ähnlich wie in Eberau könnte man natürlich schon einiges bewirken", zog Tschürtz Parallelen zur Volksbefragung vom März dieses Jahres gegen Pläne zum Bau eines Asyl-Erstaufnahmezentrums im Landessüden. Auch wenn es zur von den Bürgerinitiativen geforderten Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und der Deponieverordnungen komme, würde für eine "Giftmülldeponie" immer noch die alte Gesetzeslage gelten, so der FPÖ-Chef. Daher wäre eine Volksbefragung im Bezirk in diesem Fall "die einzige Möglichkeit". Dadurch würde auch der Druck auf die Firma AVE und den oberösterreichischen Landeshauptmann als Eigentümervertreter zunehmen.

   Eine Reststoffdeponie berge die Gefahr, dass Stoffe durch die Erdschichten ins Grundwasser absickern. Aus dem Grundwasser beziehe nicht nur der Bezirk Neusiedl, sondern teilweise auch der Bezirk Bruck an der Leitha seine Trinkwasserreserven. Somit sei auch Niederösterreich massiv betroffen, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Gerhard Kovasits.

   Ein rasches Nein von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) zur geplanten Reststoffdeponie forderte der SPÖ-Abgeordnete Erwin Preiner in einer Aussendung. Preiner wies neuerlich darauf hin, dass die geplante Reststoffdeponie in einem ökologisch sensiblen Natura-2000-Gebiet liege. Die Folgen für die Natur seien unabsehbar, aber auch der Tourismusstandort sei gefährdet.