Erstellt am 25. September 2012, 14:35

Scheinanmeldungen - Bürgermeister angeklagt. In der Affäre um Scheinanmeldungen ausländischer Schüler in burgenländischen Kommunen gibt es neue Entwicklungen.

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Knapp zwei Wochen vor der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 7. Oktober ist gegen den SP-Ortschef von Pama, Josef Wetzelhofer, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs Anklage erhoben worden. Wetzelhofer meinte auf Anfrage dazu: "Ich habe bis heute kein Schreiben in der Hand. Ich warte ab." Magdalene Wehofer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt (StA), bestätigte, dass die Anklage eingebracht worden sei, rechtskräftig sei sie allerdings noch nicht.

Ob die nun öffentlich gewordene Anklage Auswirkungen auf seinen Posten bzw. auf das Wahlergebnis habe, könne er nicht sagen. Die Menschen im Ort hätten gewusst, dass ermittelt werde, er habe nichts verheimlicht, so der Bürgermeister. Auch gegen eine Gemeindebedienstete ist Anklage erhoben worden.

Bereits seit Anfang September gibt es in der selben Causa eine Aklage gegen den Bezirkshauptmann von Güssing, Johann Grandits. Ihm wird vorgeworfen, Hinweisen auf Scheinanmeldungen nicht ordnungsgemäß nachgegangen zu sein.

Ermittelt wurde seitens der StA Eisenstadt nicht nur in Pama, sondern auch in 13 weiteren burgenländischen Gemeinden. In Illmitz ist dies bereits abgeschlossen, bei acht weiteren SP- sowie drei ÖVP-Gemeinden und einer Liste Burgenland-Kommune ist das nicht der Fall. Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in vier ÖVP-Gemeinden sollen sich laut "Kurier" im Finale befinden.