Erstellt am 09. Juni 2015, 13:13

von APA/Red

Flüchtlinge im Kastenwagen: 13 Monate teilbedingt. Im April hatten bei Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) auf der Rückreise nach Ungarn für einen mutmaßlichen Schlepper die Handschellen geklickt.

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Am Dienstag stand der 30-Jährige, der zumindest 13 Flüchtlinge auf engstem Raum in einem Kastenwagen von Ungarn nach Deutschland gebracht haben soll, in Eisenstadt vor Gericht. Ein Schöffensenat verurteilte ihn zu 13 Monaten Haft, zehn davon bedingt.

"Wie Sardellen" auf vier Quadratmetern Ladefläche

Staatsanwältin Verena Strnad sah durch den Angeklagten nahezu jeden Punkt im Paragraf 114 des Fremdenpolizeigesetzes verwirklicht. Die Mitfahrer seien durch den stundenlangen Transport in einem Renault Trafic - nach den Worten des Angeklagten seien sie "wie Sardellen" auf knapp vier Quadratmetern Ladefläche zusammengedrängt gewesen - in einen qualvollen Zustand versetzt worden. Auch die Gewerbsmäßigkeit liege vor, weil der Rumäne, der als Arbeiter 230 Euro monatlich verdiene, 200 Euro für die Schlepperfahrt bekommen sollte.

Der Angeklagte habe sich zunächst bei der Polizei sehr kooperativ gezeigt und sogar die Vornamen von Komplizen genannt, während er bei der späteren Befragung durch die Haft- und Rechtsschutzrichterin dies alles wieder sehr relativiert habe, schilderte Strnad. Der 30-Jährige bekannte sich im Prozess zunächst teilweise schuldig.

Er sei von einem gewissen Petrika kontaktiert worden, der ihn gebeten hätte, Leute von Budapest zur Arbeit nach Deutschland zu bringen, erzählte der Angeklagte. Dafür sollte er 200 Euro bekommen - 100 sofort, den Rest nach Erledigung des Auftrages.

Beim Fahrtantritt habe er "nicht ins Auto geschaut": "Er hat gesagt: 'Steig ein' und mir den Schlüssel gegeben", schilderte der 30-Jährige. Petrika habe den Transport mit einem anderen Fahrzeug begleitet. Dass es sich um eine illegale Aktion handle, habe er erst bemerkt, als er nach Passieren der deutschen Grenze umdirigiert und angewiesen worden sei, die Leute aussteigen zu lassen. Auf der Rückfahrt nach Ungarn wurde der Rumäne in Nickelsdorf festgenommen.

Angeklagte: "Ich habe es nicht gewusst"

Als die Staatsanwältin nachhakte, ob er sich tatsächlich damit verantworte, trotz des organisatorischen Aufwandes keine Ahnung von dem illegalen Transport gehabt zu haben, beteuerte der Angeklagte: "Ich habe es nicht gewusst."

Nachdem sich sein Anwalt Harald Redl kurz mit ihm betraten hatte, änderte der Rumäne seine Verantwortung. "Ja, ich bin geständig, stimmt alles", beantwortete er die Frage der vorsitzenden Richterin Karin Knöchl.

"Ich bereue das sehr. Ich würde das nie wieder tun", gab sich der 30-Jährige am Ende zerknirscht. "Mein Mandant ist in einem großen System ein kleines Rädchen", wandte der Verteidiger in seinem Schlussplädoyer ein. "Er hat sicher kein leichtes Leben, was keine Entschuldigung sein soll für den Tatbestand der Schlepperei."

"Spezialpräventiv wird man sagen müssen, man wird ihm eine Warnung geben", meinte Redl und ersuchte darum, dass diese Warnung in Form einer bedingten Strafe ausfalle.

Dem kam das Gericht mit 13 Monaten Haft, davon zehn Monate bedingt, einigermaßen nahe. Denn aufgrund der angerechneten Vorhaft blieben dem 30-Jährigen noch etwa eineinhalb Monate, die er absitzen muss. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Rumäne erklärte auf Anraten seines Verteidigers Rechtsmittelverzicht, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab.