Erstellt am 26. März 2014, 11:04

von Pia Reiter

Sparkonzept ohne SPÖ. Neusiedl am See / SP-Vizebürgermeisterin Lisa Böhm sieht „Belastungspaket“. ÖVP, Grüne und FPÖ zur Ablehnung: „Verantwortungslos!“

Dagegen. Von der SPÖ-Fraktion mit Vizebürgermeisterin Lisa Böhm gab es zu den Sparplänen keine Zustimmung. Foto: Böhm  |  NOEN, Böhm
Von Pia Reiter

Peter Pilz von der Grazer Steuerberatungskanzlei BFP hat Erfahrung in der Beratung von Gemeinden (zum Beispiel Oberwart) und erarbeitete mit der Stadt Neusiedl, wie viel Geld fehlt und wo die Einsparungspotenziale liegen.

„Bis 2017 muss der Gürtel enger geschnallt werden“

Rund 3,4 Millionen Euro sollen bis 2016 eingespart werden, wie zum Beispiel in der Gemeindeverwaltung (andere Maßnahmen siehe Infos unten).

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„Zwei bis drei Jahre muss der Gürtel enger geschnallt werden, ab 2017 gibt es wieder Spielraum für Investitionen“, so Pilz. Zwischenzeitlich soll die Stadt einen Überbrückungskredit von circa 3,5 Millionen Euro aufnehmen.

Zur Vorgeschichte: Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte die Zusage für eine Kreditaufnahme für die Erweiterung des Klosterkindergartens davon abhängig gemacht, dass die Gemeinde ein Konsolidierungspaket vorlegt - beim „Krisengipfel“ im Dezember (die BVZ berichtete) wurde von Niessl und Landesvize Franz Steindl, Bürgermeister Kurt Lentsch und Vizebürgermeisterin Lisa Böhm vereinbart, dass so ein Paket erstellt wird.

In einer Gemeinderatssitzung wurde die Auftragsvergabe an einen externen Gutachter einstimmig beschlossen (Kosten 70.000 Euro). Drei Monate lang wurde von allen Parteien an der Erhebung von Einsparungspotenzialen gearbeitet.

Unverständnis bei den anderen Parteien

Am Montag vorige Woche wurde das fertige Konsolidierungspaket von Kurt Lentsch und Lisa Böhm der Gemeindeaufsicht in Eisenstadt präsentiert — in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag vorige Woche stimmte die SPÖ dagegen.

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Vizebürgermeisterin Lisa Böhm spricht von einem Belastungspaket für die Neusiedler: „Wir haben in der Fraktion entschieden, dem nicht zuzustimmen.“

Diese Entscheidung ist für die anderen Parteien unverständlich, denn die Durchleuchtung aller Ein- und Ausgaben und die Erstellung eines Finanzpaketes, war das, was die SPÖ gefordert hatte, und nun mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der FPÖ beschlossen wurde.

„Verantwortungsloses Verhalten der SPÖ“

„Es ist eigentlich unfassbar, dass die SPÖ das von allen Parteien gemeinsam erarbeitete Konsolidierungspaket im Gemeinderat ablehnt“, sagt Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP). Für die Grünen geht es darum alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die Gemeinde langfristig finanziell abzusichern, betont Gemeinderätin Alexandra Fischbach: „Umso unverständlicher ist das verantwortungslose Verhalten der SPÖ, die — nachdem sie seit einem Jahr an den Sanierungsmaßnahmen mitarbeitet — jetzt einfach „dagegen“ ist, ohne eine andere Lösung oder Alternative zu haben.“

Auch Gemeinderat Gottfried Haider (FPÖ) meint: „Eine Sanierung der Stadtfinanzen ist unausweichlich. Nach Ablehnung des Konzepts durch die SPÖ habe ich auf deren Vorschläge gewartet, was besser gemacht werden soll, da ist aber nichts gekommen.“


Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar von Pia Reiter aus des dieswöchigen Neusiedler BVZ:


Spar-Maßnahmen im Überblick:

  • Höhere Kanalgebühren, hier erfolgt eine Indexanpassung, die zukünftig automatisch passieren soll.
  • Einführung eines Müllbehandlungsbeitrages für alle Haushalte, damit enorme Kosteneinsparung bei der Verrechnung, weil jeder Haushalt laut Stadtchef Lentsch „alles“ hinführen kann, Regelung, Wohnung/Häuser/Haushalte noch nicht im Detail geklärt
  • Erhöhung der Montessori-Kindergartenbeiträge: Im Vergleich zu allen anderen Montessori Kindergärten in ganz Ostösterreich zahlt man in Neusiedl am See noch immer weniger und das soll trotz Erhöhung auch so bleiben.
  • Streichen des Geschwisterrabatts in den Kindergärten und Krippen: kommt, weil laut Lentsch ungerecht, wenn man zwei Kinder hat, die drei Jahre auseinander sind, dann gab es bisher auch keinen Rabatt.
  • Kürzung der Vereinssubventionen ist im Konzept vorgesehen
  • Erhöhung der Seebad Eintrittspreise von 4 Euro auf 4,50 Euro. Allerdings werden gerade Alternativen mit Parkgebühren und geringeren Eintrittspreisen geprüft — soll noch vor Saisonbeginn geklärt werden.
  • Allein im Montessori Kinderhaus wird überprüft, ob die Öffnungszeiten bis 18 Uhr nötig sind, zur Zeit nehmen die eine Stunde mehr drei Kinder in Anspruch, Vereinheitlichung auf 17 Uhr geplant
  • Abschaffung des NEMO-Stadtbuses— es gibt Alternativen, diese sind noch nicht fixiert.