Erstellt am 30. September 2015, 06:32

von NÖN Redaktion

Sparkurs: Warnbrief an Gemeinderat. Berater Peter Pilz spricht von 400.000 bis 600.000 Euro. Steht Hallenbad vor der Schließung?

Warnt. Experte Peter Pilz sieht den Sparkurs der Stadt Neusiedl gefährdet.  |  NOEN, zVg/BVZ

Die im August im Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung waren zu wenig. Deshalb hat Peter Pilz (Berater der Stadt bei der Haushaltskonsolidierung) ein Warnschreiben an die Stadtgemeinde verfasst, in dem er die Gemeinde auffordert, über die bereits beschlossenen Einsparungen hinaus, weitere 400.000 bis 600.000 Euro pro Jahr einzusparen.

Stadtchef zeigt sich optimistisch

„Damit sollen Reserven für zukünftige Zinserhöhungen und Einnahmenausfälle aufgrund der Steuerreform geschaffen werden. Das Land hat die Gemeinde aufgefordert, dieses Schreiben, allen Gemeinderäten zuzustellen“, erklärt Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) zu dem Brief.

Der Stadtchef sieht die bisherigen Konsolidierungsziele als erreicht und zeigt sich optimistisch: „Wir haben 2014 alle Einsparungsziele erreicht und wir werden auch 2015 (das ist schon relativ absehbar) unsere Sparziele erreichen und die Schulden um weitere drei Millionen Euro abbauen.“

Für Unverständnis sorgen jedoch die weiteren Forderungen: „Trotz genauer Einhaltung der Vereinbarung mit dem Land warten wir noch immer auf die Freigabe von vier Kreditraten in der Höhe von 1,3 Millionen Euro durch die Landesregierung. Das war so nie vereinbart und wird auch von keiner anderen Gemeinde gefordert. Wir werden trotzdem versuchen, auch diese Vorgaben zu erfüllen und Reserven zu bilden.“ Deshalb sollen nun auch Immobilien der Stadt verkauft werden – die BVZ berichtete:



Pilz weist in dem Schreiben (das der BVZ vorliegt) auch auf mögliche weitere Einsparungspotenziale hin, wie etwa die Anhebung von Gebühren (Kanal und Kindergarten) oder die Schließung des Hallenbades.

Für Grüne-Gemeinderätin Alexandra Fischbach, Obfrau des Konsolidierungsausschusses, kommt das Schreiben nicht völlig überraschend: „Der Konsolidierungsprozess erstreckt sich über mehrere Jahre und bedarf daher einer laufenden Anpassung, vor allem jene Einnahmen, die die Gemeinden nicht selber in der Hand hat, wie zum Beispiel die Höhe der Ertragsanteile, zwingen uns, gegebenenfalls neue Einsparungsmöglichkeiten zu finden.“

Am Samstag wird der Konsolidierungsausschuss, in dem alle Parteien vertreten sind, tagen und beraten, wie die geforderten Potenziale erreichet werden können. Bürgermeister Kurt Lentsch zu einer etwaigen Schließung des Hallenbades: „Geschäftsführer Georg Glerton arbeitet gerade an Lösungen die von einer Renovierung, über einen Neubau bis zum Zusperren reichen. Das Konzept muss bis Mitte Oktober vorliegen.“


Zitiert: „Im Herbst wird es wirklich eng“

„Bei den Freizeitbetrieben wird es im Herbst wirklich eng. Ohne Unterstutzung des Landes gibt es allerdings keine Alternative zur Schließung des Hallenbades, die wir nicht wollen und nur als allerletzte Maßnahme in Betracht ziehen!“
Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) über das Problem Hallenbad

„Seit Jahren weist die SPÖ-Neusiedl am See auf die außergewöhnlich schlechte Finanzlage unserer Stadt hin. Seitens der SPÖ gab es zu den Konsolidierungskonzepten keine Zustimmung.“
Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) zur Konsolidierung

„Aber einfach nichts tun, ist jedenfalls keine Lösung.“
Grüne-Gemeinderätin Alexandra Fischbach zur aktuellen Lage