Erstellt am 21. Oktober 2015, 11:28

von Pia Reiter

Sparpaket beschlossen. ÖVP, Grüne und FPÖ stimmen für weitere Konsolidierungsmaßnahmen, SPÖ dagegen. Hallenbad als Streitthema.

Einig. Grüne-Gemeinderätin Alexandra Fischbach und Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) beschlossen mit der FPÖ das Sparpaket.  |  NOEN, zVg

Mit folgenden Maßnahmen sollen die von der Gemeindeabteilung geforderten 600.000 Euro jährlich eingespart werden: 

Bereich Verwaltung: Betriebsausflug und Weihnachtsfeier für die Mitarbeiter wurden gestrichen, keine Nachbesetzungen.

Bereich Politik: Ab 1.1.2016 wird der Stadt-Kämmerer abgeschafft. Außerdem verzichten die Stadt- und Gemeinderäte von ÖVP, FPÖ und Grüne auf 20 Prozent ihrer Sitzungsgelder. Die SPÖ-Stadt- und Gemeinderäte sind davon nicht betroffen, weil sie gegen das Sparpaket gestimmt haben.

Erhöhungen: Die Müllgebühr wird von 22 auf 30 Euro pro Jahr und Haushalt angehoben. Beim Kanal ergeben sich durch Neuberechnung Mehreinnahmen von 200.000 Euro. Pro Haushalt bedeutet das pro Jahr circa 30 Euro mehr. Die Eintrittspreise vom Hallenbad sollen um circa 30 Prozent angehoben werden. Hier wird mit 100.000 Euro zusätzlich gerechnet.

„Im Prinzip haben wir mit dem Paket die Forderung der Gemeindeabteilung erfüllt. Ich hoffe, dass somit die Aufnahme der Teilkredite, die wir dringend vor allem für das Hallenbad brauchen, freigegeben wird“, erklärt Konsolidierungsausschussobfrau Alexandra Fischbach (Grüne).

Diskussionen über Folgen für Hallenbad

Bevor das Sparpaket mit der Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Grüne beschlossen wurde, gab es eine lebhafte Diskussion über etwaige Folgen für das Hallenbad und eine drohende Insolvenz, denn laut Stadtrat Thomas Halbritter (ÖVP) fehlen den Freizeitbetrieben 500.000 Euro.

Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm und ihre Fraktion lehnten das Paket ab: „Die SPÖ ist für eine Weiterführung des Hallenbades, dazu stehe ich. Das Hallenbad wird aber als Druckmittel für die Konsolidierung verwendet.“ Sie ortete fehlende Handschlagqualität bei der ÖVP. „Landeshauptmann Hans Niessl wird aber weitere 50.000 Euro an Bedarfszuweisungen für das Hallenbad zur Verfügung stellen“, verkündete sie.

Das stieß bei Fischbach auf Unverständnis: „Tut mir leid, einmal 50.000 Euro sind zu wenig. Wir können es nicht allein. Das Hallenbad wird nur haltbar sein, wenn alle die einen Nutzen davon haben mitbezahlen.“ Überhaupt wunderte die Grüne-Gemeinderätin das Abstimmungsverhalten der SPÖ:

„Es ist schon skurril: Das Land mit Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrätin Astrid Eisenkopf (beide SPÖ) empfiehlt der Stadtgemeinde 600.000 Euro an zusätzlichen Einsparungen zu beschließen und die Stadt-SPÖ sagt, wir tun das nicht.“