Erstellt am 02. Januar 2013, 00:00

SPÖ-Fraktion zog aus. Gemeinderatssitzung / Abbruch der Gemeinderatssitzung zum Budget durch Auszug der SPÖ-Mandatare wegen Windpark-Vertrag.

Von Katharina Zedlacher-Fink

PARNDORF /  Die letzte Gemeinderatssitzung im alten Jahr endete, bevor sie überhaupt angefangen hatte. Die SPÖ-Fraktion verließ bereits vor dem ersten Tagespunkt den Sitzungssaal. Grund war Tagesordnungspunkt 11, der eine Abstimmung über den Vertrag mit der „Im Wind Elements GmbH“ über den bereits seit eineinhalb Jahren umstrittenen Windpark-Vertrag vorsah. Die SPÖ stellte gleich zu Beginn der Sitzung den Antrag, dass der Punkt von der Tagesordnung genommen werden sollte. Peter Liehl von der SPÖ: „Es gibt neben dem Anbot der ImWind noch ein weiteres Angebot. Wir wollten erreichen, dass auch darüber gesprochen wird. Dieses sieht zusätzlich zwei Windräder für Parndorf vor. Bürgermeister Kovacs hatte angekündigt, über alle Anbote zu sprechen. Und jetzt stand überfallsartig die Abstimmung über den Vertrag der ImWind auf der Tagesordnung.“ Dazu Bürgermeister Wolfgang Kovacs: „Es gibt einzig von der Firma ImWind einen Vertrag. Sonst habe ich von keiner anderen Firma einen Vertragsentwurf bekommen. Es ist ein guter Vertrag. Wir stehen schon unter Zeitdruck. Wenn wir uns nicht bald mit einer Firma einigen, riskieren wir, dass gar nicht gebaut wird.“

SPÖ will Diskussion über weiteres Angebot 

Peter Liehl und die SPÖ sehen jedoch auch in den Anboten anderer Bewerber eine juristisch verbindliche Zusage. Außerdem werfen sie der ImWind vor, "Parndorf bereits mit ihrem alten Vertrag über die Marktlage im Ungewissen gelassen zu haben".

Nachdem eine Stunde lang über den Antrag der SPÖ diskutiert wurde und dieser mit den Stimmen der LIPA und der ÖVP nicht angenommen wurde, zog die SPÖ schließlich noch vor Beginn des Tagespunktes eins aus. "Wir hatten ursprünglich vorgehabt bis zum Punkt 10 zu bleiben. Nach den untergriffigen Anschuldigungen von Seiten des Bürgermeisters haben wir aber die Konsequenzen gezogen und sind ausgezogen", so Peter Liehl zum Auszug. Bürgermeister Kovacs wirft der SPÖ Arbeitsverweigerung vor: "Es ist politisch legitim aus einer Sitzung auszuziehen. Aber es ist Arbeitsverweigerung, wenn man zehn Punkte verweigert. Es standen wichtige Entscheidungen wie der Ankauf des Grundstücks für den dritten Kindergarten oder der neue Geschäftsführer für die Skupa am Programm. Da ist es eine Katastrophe, wennman aus politischen Gründen agiert." Gemeinderat Jakob Skodler von der ÖVP: "Es ist erschreckend, dass man zehn Tagesordnungspunkte verfallen lässt." Der neue Termin für die Gemeinderatssitzung ist der 4. Jänner. Dann ist der Gemeinderat auch mit der Anwesenheit von nur 50 Prozent der Mitglieder beschlussfähig.