Erstellt am 24. Oktober 2012, 00:00

SPÖ gewinnt trotz Verlust. Nest klagt / Ein Vorstandsmitglied mehr für die SPÖ. Die Namensliste Erich Stekovics ortet Ungerechtigkeit und bringt Verfassungsklage ein.

Fünf Gemeinderäte der Namensliste Erich Stekovics (Nest) ziehen in den Frauenkirchner Gemeinderat ein. Einer von ihnen auch in den Gemeindevorstand. Im Bild: Norbert Bruck, Karin Hilt, Erich Stekovics, Liane Tegelhofer, Johann Birschitzky.Birgit Böhm-Ritter  |  NOEN
Von Birgit Böhm-Ritter

FRAUENKIRCHEN / Mit einem Paukenschlag geht Erich Stekovics (Namensliste Nest) nach den Gemeinderatswahlen in die neue Legislaturperiode. Er will eine Verfassungsklage beim Verfassungsgerichtshof einbringen. „Das werden wir definitiv in den nächsten Tagen machen“, betont Stekovics gegenüber der BVZ. Anlass ist die, seiner Ansicht nach, „ungerechte Verteilung der Mandate im Gemeindevorstand“.

SPÖ: Ein Vorstand mehr 

Nach der Wahlarithmetik, die im Paragraph 70 der Gemeindewahlordnung festgeschrieben ist, stehen der SPÖ fünf und den Oppositionsparteien Nest und ÖVP jeweils eine Gemeindevorstandsstelle zu. „Damit bekommt die SPÖ trotz Stimmenverlusten sogar einen Vorstand mehr als in der vergangenen Legislaturperiode“, ist Stekovics empört. Die Mandatsverteilung im Gemeindevorstand spiegele in keinster Weise das Ergebnis der Gemeinderatswahl wider.

Erich Hahnenkamp, Hauptreferatsleiter der Abteilung 2 (Gemeinden und Inners) der Landesregierung bestätigt die Berechnungen, die sich durch die Mandatsverteilungen im Gemeinderat nach der Wahl ergeben: SPÖ 13, Nest 5 und ÖVP 5. „Die gesetzlichen Vorgaben sind eindeutig. Es ist so zu rechnen, wie es in der Gemeindewahlordnung festgesetzt ist“, sagt Hahnenkamp. Das Ergebnis, fünf Vorstände für die SPÖ, sei jedenfalls rechtlich korrekt.

Stekovics: „Ungerechte  Dieser möchte sich nicht mit der berechneten Mandatsverteilung im Gemeindevorstand abfinden. Dass eine Klage in dieser Legislaturperiode wohl keine Änderungen bringen werde, sei ihm bewusst. „Es kann aber nicht sein, dass eine Partei Stimmen verliert und trotzdem einen Gemeindevorstand dazubekommt“, ortet Stekovics Ungerechtigkeiten im Gesetz.
54 Prozent der Wähler in Frauenkirchen hätten die SPÖ gewählt, aber mehr als 70 Prozent der Mandate im Vorstand würden der Sozialistische Partei zustehen.