Erstellt am 31. Oktober 2012, 00:00

SPÖ, Grüne und FPÖ gegen zweiten Vize. Gemeinderat / Montagabend war die erste Sitzung nach der Wahl. Ämter wurden vergeben und Aufgaben verteilt.

Der neue Stadtrat. Hier stellt die ÖVP vier, die SPÖ drei Mitglieder. Von links nach rechts: Isabel Lcihtenberger, Roman Scheuer, Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm (alle SPÖ), Bürgermeister Kurt Lentsch, Monika Rupp, Emmerich Haider und Thomas Halbritter (alle ÖVP). Pia Reiter  |  NOEN
Von Pia Reiter

NEUSIEDL AM SEE / Der Stadtrat wird sich in der neuen Periode aus vier Mandaten der ÖVP und drei der SPÖ zusammensetzen. Neben Bürgermeister Kurt Lentsch nennt die Volkspartei Monika Rupp, Emmerich Haider und Thomas Halbritter als Stadträte. Vonseiten der SPÖ wird Elisbeth Böhm Vizebürgermeisterin und Roman Scheuer sowie Isabel Lichtenberger zu Stadträten gewählt. Dass sich im Gemeinderat nach dem Verlust der absoluten ÖVP-Mehrheit etwas ändern wird, war gleich beim ersten Antrag von Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) bei der Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister zu merken. SPÖ, Grüne und FPÖ stimmten dagegen und erteilten somit dem Ansinnen der ÖVP auf einen zweiten Vizebürgermeister eine Absage. „Das sind unnötige Kosten, die Arbeit ist, wie die letzten fünf Jahre zeigen, auch von einem zu bewältigen“, erklärte Elisabeth Böhm (SPÖ). Dem hält Bürgermeister Lentsch entgegen: „Ich würde einen zweiten Vizebürgermeister als vernünftig empfinden, es fallen nur fünf Prozent mehr Kosten an, als für ein normales Vorstandsmitglied.“ Der Gemeindebedienstete Hermann Keglovits wurde dagegen einstimmig zum Gemeindekassier bestellt.

Stadtkämmerer wurde noch nicht gewählt 

Uneinig war man sich bei der Wahl zum Stadtkämmerer: Die Grünen sprachen sich dafür aus, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da sie keine Auskunft über die genaue Zuständigkeit oder das Aufgabengebiet eines Stadtkämmerers erhalten hätten. „Da wären zum Beispiel die tägliche Anwesenheit am Bauhof von mindestens 6.30 bis 7.30 Uhr, sowie das Einteilen der Arbeiten und Fahrzeuge oder die Kontrolle der Kanalanlagen“, sagt Lentsch. Das wurde mit dem bisherigen Stadtkämmerer Emmerich Haider (ÖVP) über einen Werkvertrag mit 700 Euro pro Monat geregelt. Die Kritik der Grünen und der SPÖ: Wofür ist der Stadtkämmerer und wofür der Bauhofleiter zuständig? Und wo ist das geregelt? „Wir wollen keine Doppelgleisigkeiten. Das ist nicht von vornherein ein Veto gegen einen Kämmerer, wir bestehen auf einer genauen Arbeitsbeschreibung“, stellt Alexandra Fischbach (Grüne) klar. Bürgermeister Kurt Lentsch erklärt sich bereit, alles offen zu legen und beantragt, provisorisch bis zur nächsten Sitzung Emmerich Haider als Kämmerer weiter zu betrauen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Weiters auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehen außerdem die Gründung eines Kultur- und Bildungsausschusses sowie die des Bauausschusses.