Erstellt am 19. Dezember 2012, 00:00

SPÖ und FPÖ wollten Kämmerer abschaffen. Antrag gescheitert / Emmerich Haider ist als Stadtkämmerer für den Bauhof zuständig, SPÖ sieht Doppelgleisigkeit mit Bauhofleiter.

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Von Pia Reiter

NEUSIEDL AM SEE / Schon länger wurde über die Funktion und den Aufgabenbereich des Stadtkämmerers im Gemeinderat diskutiert (die BVZ berichtete). Bei der Sitzung am 14. Dezember stellte SPÖ-Stadtrat Roman Scheuer einen Antrag zur Abschaffung. Die SPÖ ortet sehr viele gleiche Zuständigkeiten bei Stadtkämmerer Emmerich Haider (ÖVP) und Bauhofleiter Franz Fekete. „Zwei Führungskräfte sind hier nicht notwendig“, meinte Scheuer.

Emmerich Haider hat seit 1998 die Funktion des Stadtkämmerers inne und bekommt dafür laut Werkvertrag 14 Mal pro Jahr 1.100,90 Euro brutto. Außerdem ist der Haider im Hauptberuf Winzer und für den Wein der Stadtgemeinde zuständig. „Er genießt eine hohe Reputation in der Bevölkerung, das stört die SPÖ offenbar. Ein Bindeglied zwischen Bauhofleiter und Stadtgemeinde muss es ja geben. Wer soll das dann machen“, erklärte Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP). „Wenn ihr einen Namen wollt, dann nenne ich meinen“, sagte SP-Stadtrat Scheuer während der Diskussion im Gemeinderat, der sich den Aufgabenbereich offenbar zugetraut hätte.

Grüne: Kämmerer bleibt, aber Sparen gefordert 

Die Grünen haben lange überlegt, ob sie für oder gegen die Abschaffung der Position stimmen: „Wir haben intensiv diskutiert, meinen aber, dass der Stadtkämmerer Aufgaben wahrnimmt, die über jene eines Stadtrates hinausgehen. Was man sich aber sehr wohl anschauen muss, ist, wo es Einsparungspotenzial im Bereich des Bauhofes, abgesehen von der Position des Kämmerers gibt, denn dieser ist ein großer Kostenfaktor für die Gemeinde“, sagt Gemeinderätin Alexandra Fischbach. Der Antrag der SPÖ zur Abschaffung wurde von Gottfried Haider (FPÖ) unterstützt, fand aber mit elf Stimmen keine Mehrheit im Gemeinderat. Der Gegen-Antrag von Bürgermeister Kurt Lentsch auf Beibehaltung wurde mit den Stimmen der ÖVP (zwölf) und den Grünen (zwei) abgenommen.

Stadtkämmerer Emmerich Haider (ÖVP) wollte sich zur Diskussion nicht äußern: „Ich möchte lieber meine Arbeit im Hintergrund machen und nicht im Mittelpunkt stehen.“