Erstellt am 28. März 2012, 00:00

SPÖ verlässt Sitzung. GEMEINDERAT / Debatte zwischen SPÖ, ÖVP und LIGA über Rechtmäßigkeit eines Antrags im Zuge der Discobus-Resolution.

GATTENDORF / Zu einem Konflikt kam es in der Gemeinderatssitzung am letzten Montag in Gattendorf - Streitpunkt: Als die Resolution für die finanzielle Förderung der „Discobus“- Linie an das Bundesministerium für Finazen unterschrieben werden sollte, brachte Gemeinderat Reinhard Reiter („Liste Gattendorf“) den Antrag ein, den Vertrag aufzulösen und eine Neubewertung zur Jugendmobilität im Ort vorzunehmen. Ortschef Franz Vihanek (ÖVP) ließ den Antrag zu, zu einer Abstimmung kam es aber nicht - die SPÖ-Mandatare verließen die Gemeinderatssitzung.

Uneinig über Rechtmäßigkeit  des eingebrachten Antrags

Hintergrund: Die Förderungen für den „Discobus“ wurden vonseiten des Bundesministeriums für Finanzen von mehr als 70 Prozent auf 8 Prozent gekürzt - aus diesem Grund sollte eine Resolution unterschrieben werden, um das Ministerium aufzufordern, die finanziellen Rahmenbedingungen im Interesse der Sicherheit der Jugendlichen weiterhin zu gewährleisten.

Laut Ortschef Vihanek (ÖVP) und „LIGA“ handelte es sich beim Antrag von Gemeinderat Reiter („LIGA“) um einen Gegenantrag, Vizebürgermeister Karl Helm (SPÖ) meint aber: „Die Resolution wurde zur Diskussion gestellt, als der Gemeinderat der Liste Gattendorf die Resolution gleich als Aufhänger nahm, nicht über die Resolution und zur Resolution einen Abänderungsantrag zu stellen, sondern gleich einen Abänderungsantrag zum Discobusvertrag stellte. Der Bürgermeister meinte, er werde darüber abstimmen lassen.“ Anschließend erklärte die SPÖ, dass es sich hier um eine völlig neue Interpretation des Punktes handle und dieser Abänderungsantrag nichts mit einer Abänderung zur Resolution zu tun habe. „Wir wurden lakonisch mit folgenden Worten bedacht: ’Jetzt lass ich einmal abstimmen und danach lassen wir es rechtlich prüfen, ob dies möglich war.‘ Wir sind gegen Vorabbeschlüsse. Auch lag eine völlige Themenverfehlung zum Abstimmen vor. Gegen Willkür und Uneinsichtigkeit konnten wir nur das stärkste aller Mittel ergreifen, nämlich den Auszug aus dem Gemeinderat.“

Reiter („LIGA“) gegenüber der BVZ: „Die Förderungen für den Discobus werden jährlich rückwirkend ausbezahlt, 2011 ist das aber nicht passiert. Der Gegenantrag beinhaltete eine Neubewertung der Bedürfnisse der Jugendmobilität im Ort, in Richtung Jugendtaxi und auch Discobus sowie den Discobusvertrag vorerst aufzulösen. Es ging einfach darum, mehrere Möglichkeiten zur Jugendmobilität auszuloten.“ Für Ortschef Franz Vihanek (ÖVP) steht fest: „Es handelte sich um einen Gegenantrag, und wenn ein Gemeinderat diesen einbringen möchte, so lasse ich das auch selbstverständlich zu, denn wir sind in einer Demokratie. Es darf sehr wohl zu jedem Tagesordnungspunkt ein Gegenantrag gestellt werden, auch wenn es sich dabei um eine Resolution handelt. Die SPÖ ist daraufhin aufgestanden und hat die Sitzung verlassen. Davon halte ich nichts, das ist keine Art. Wäre die Abstimmung wie nach Sicht der SPÖ ungesetzlich gewesen, so wäre sie ohnehin von der Gemeindeaufsicht aufgelöst worden.“