Erstellt am 24. September 2013, 13:15

Streit um Kindergarten. Kindergarten Gartenweg: Keiner will Schuld an Verzögerung haben. ÖVP: „Genehmigung vom Land fehlt“, SPÖ: „Finanzielles Fiasko der Stadtgemeinde der eigentliche Grund“.

Zukunftsmusik. Laut den Plänen des beauftragten Architekten Hans Peter Halbritter soll der Kindergarten Gartenweg nach dem Umbau im Erdgeschoss unter der Neuen Mittelschule untergebracht werden. Ganz recht im Bild der Teil des derzeitigen Kindergartens. Aufgrund der baulichen Verbindung kann auch der Zubau bei der Neuen Mittelschule nur gemeinsam mit dem Umbau des Kindergartens starten.  |  NOEN, Foto: Hans Peter Halbritter
Von Katharina Zedlacher-Fink

Im Dezember 2012 beschloss der Neusiedler Gemeinderat einstimmig den Umbau des Kindergartens Gartenweg. Aufgrund der schlechten finanziellen Situation der Gemeinde muss der Umbau über eine Leasingfinanzierung vorgenommen werden. Dafür braucht es eine aufsichtsbehördliche Genehmigung, die auch von der burgenländischen Landesregierung abgesegnet werden muss.
x  |  NOEN, Foto: Hans Peter Halbritter

Die dementsprechenden Unterlagen wurden von der Gemeinde Neusiedl am See im Frühsommer, drei Wochen vor der letzten Regierungssitzung der burgenländischen Landesregierung vor der Sommerpause, an die für Schulen und Gemeinden zuständige Abteilung 2 der burgenländischen Landesregierung geschickt. Dennoch kam die „Causa Kindergarten Gartenweg“ nicht auf die Tagesordnung der letzten Regierungssitzung.
„Die Unterlagen sind zu spät eingelangt, um noch auf die Tagesordnung zu kommen“, erklärt Christina Philipp, provisorische Leiterin der Abteilung 2 in Eisenstadt. Dies und die Forderung nach einem Sanierungskonzept der Gemeindefinanzen gab die Abteilung 2 am 5. August der Gemeinde per Schreiben bekannt. Bürgermeister Kurt Lentsch sieht in der Vorgehensweise und abermaligen Verzögerung den Versuch, ihm durch politischen Druck schaden zu wollen.

Bürgermeister spricht von politischem Druck

„Ich war schon im Frühjahr in ständigem Kontakt mit den zuständigen Personen, um sicherzugehen, dass unsere Unterlagen vollständig sind. Die Unterlagen gingen dann drei Wochen vor der Sommerpause, wo noch vier Regierungssitzungen waren, an die Gemeindeabteilung.
In Wahrheit versucht man, mir durch politischen Druck zu schaden, dabei schadet man einzig den Kindern“, so der Neusiedler Bürgermeister. Anders sehen das die anderen Fraktionen im Neusiedler Gemeinderat. Die SPÖ, allen voran Vizebürgermeisterin Elisabeth Böhm, dazu: „Bürgermeister Lentsch bekommt keine aufsichtsbehördliche Genehmigung, da das verlangte Sanierungskonzept immer noch ausständig ist. Lentsch will scheinbar durch seine Verzögerungstaktik von dem finanziellen Fiasko der Stadtgemeinde ablenken.“

Politik auf Kosten der Kinder

Die grüne Gemeinderätin Alexandra Fischbach sieht an der Baustelle Kindergarten Gartenweg den Ernst der finanziellen Lage der Gemeinde. „Auch wenn sich SPÖ und ÖVP gegenseitig die Schuld am Stillstand bei den Umbauten geben, geholfen ist niemanden — und schon gar nicht den Kindern. Für politisches Kleingeld hat die ÖVP jahrelang das große Geldproblem nicht in Angriff genommen, diese Politik geht nun auf Kosten unserer Kinder“, so die grüne Gemeinderätin.

Der FPÖ-Gemeinderat Gottfried Haider sieht das Versagen bei Bürgermeister Kurt Lentsch. „Man kann nicht zu bauen anfangen, ohne die Finanzierung gesichert zu haben. Traurig ist, dass diese Vorgehensweise in Neusiedl üblich ist. Man beginnt etwas, ohne zu wissen, wie es finanziert wird“, sagt Haider.