Erstellt am 12. März 2016, 05:54

von Paul Haider

„Dann graben wir das Kriegsbeil aus“. Energie Burgenland droht mit Enteignungsverfahren, sollte die Gemeinde Parndorf Wege für geplante Stromleitung nicht freigeben.

Verärgert. Bürgermeister Kovacs erwägt, Projekte der Energie Burgenland zu blockieren. Foto: BVZ  |  NOEN, BVZ
Die Kontroverse um ein geplantes Umspannwerk inklusive Hochspannungs-Freileitung über den Parndorfer Freiäckern steht kurz vor der Eskalation.

Wolfgang Daniel, Mitglied der „Initiative für Parndorf“, die seit dem Sommer 2015 gegen das Energieprojekt kämpft, teilte der BVZ mit, dass die Freileitung mittlerweile von der Naturschutzbehörde genehmigt worden sei.

Im Nachsatz des Bescheids, der die Gemeinde am Freitag erreicht hat, steht laut Wolfgang Daniel folgendes: Weil die Gemeinde Parndorf das Wegerecht nicht freigibt, werde die Rechtsanwaltskanzlei, die Energie Burgenland vertritt, einen Antrag auf Enteignung der Gemeinde stellen.

„Netz Burgenland wird nichts zu lachen haben“

Für die wehrhafte Gemeinde Parndorf und ihren Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) ist das eine klare Kampfansage: „Wenn man mit mir streiten will, dann schlage ich mit allem zurück, was ich habe. Dann graben wir das Kriegsbeil aus. Netz Burgenland wird dann in dieser Ortschaft nichts mehr zu lachen haben. Und das bezieht sich nicht nur auf die 110kV-Leitung. Als Gemeinde können wir Akten sehr schnell bearbeiten, ich kann mir aber auch mit jeder Unterschrift so lange Zeit lassen, wie es das Gesetz zulässt. Und davon werden sie in Zukunft viele brauchen, wenn sie in unseren Straßen und Grünflächen Leitungen verlegen wollen.“

Noch kein Verfahren eingeleitet

Seitens der Energie Burgenland zeigt man sich um die Schlichtung des Streits bemüht.

Unternehmenssprecherin Hannelore Halwax ließ die BVZ am Montag wissen: „Nach wie vor sind wir an einer gütlichen Einigung mit der Gemeinde Parndorf interessiert. Ein Enteignungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Rechtskraft des Bescheides abzuwarten und Netz Burgenland wird anschließend die allfällige weitere Vorgehensweise prüfen. Wie üblich, werden wir in diesem Verfahren von einer Rechtsanwaltskanzlei vertreten. Diese ist auf Infrastrukturvorhaben spezialisiert.“

Hannelore Halwax verweist weiters darauf, dass man der Gemeinde Parndorf bereits mit einer Änderung des Projektes entgegengekommen sei. Demnach würden nach jetzigem Planungsstand rund zwei Drittel der 110kV-Leitung als Erdkabel verlegt werden.

Zum Thema:

Die Energie Burgenland AG plant, ein Umspannwerk auf Bruckneudorfer Hotter zu errichten. Um Überschussstrom von den Windparks dorthin zu befördern, soll eine 110kV-Freileitung über den Parndorfer Freiäckern verlegt werden. Von der Parndorfer Bürgerinitiative wurden mehr als 900 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt.