Erstellt am 10. Dezember 2015, 10:53

von Pia Reiter

Technologiezentrum: Klage gegen Stadt. Technologiezentrum fordert 880.000 Euro. Stadtchef will Klärung, ob diese beihilfenwidrig sind und gegen EU-Recht verstoßen.

Förderzusage. Vor zehn Jahren wurde das Technologiezentrum fertiggestellt. 18,5 Millionen Euro wurden investiert. 2003 wurde ein Vertrag geschlossen, in dem die Stadt einen Anteil der Kommunalsteuer der dort angesiedelten Betreibe abgeben soll.  |  NOEN, Reiter

In der vergangenen Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Kurt Lentsch die Gemeinderäteüber eine Klage des Technologiezentrums gegen die Stadtgemeinde.

Gefordert wird die Zahlung von 880.000 Euro. Konkret geht es um einen Vertrag zwischen dem Technologiezentrum Neusiedl am See (TZN) und der Stadtgemeinde, in dem sich Neusiedl am See verpflichtet, spätestens ab 21.12.2012, für die Dauer von acht Jahren, eine nicht rückzahlbare Förderung in der Höhe von zwei Drittel der im TZN angesiedelten Betriebe geleisteten Kommunalsteuer zu gewähren.

Unklare Rechtslage

Seit 2013 sind die Zahlungen schlagend geworden, überwiesen hat die Stadtgemeinde bis jetzt aber nichts. Das liegt laut Bürgermeister Kurt Lentsch (ÖVP) aber einzig an der unklaren Rechtslage: „Es geht dabei um die Klärung, ob die Zahlungen an die TZN beihilfenwidrig sind oder nicht. Wir haben eigentlich mit der Geschäftsführung vereinbart, dass sie uns die Notifizierung (Genehmigung durch die EU) nachweisen.

Dies deswegen, weil eine Zahlung durch die Gemeinde ohne Abklärung dieser Frage Untreue und Amtsmissbrauch darstellen könnte. Da beides ein Strafdelikt sei habe ich seit Kenntnis dieser Problematik keine Zahlungsanweisung erteilt. Seither warten wir auf die Antwort der TZN. Leider ist stattdessen die Klage gekommen.“

Erstmalig tauchte das Thema im Zuge der Bank Burgenland Beihilfenproblematik (die GRAWE musste im Oktober 2013 ans Land Burgenland /Bund Beihilfen zurückzahlen ) auf.

"Klarstellung, notfalls durch Gericht"

Ob das Urteil auch Auswirkungen auf die anderen fünf burgenländischen Technologiezentren hat, steht derzeit noch nicht fest. Lentsch meint aber: „Uns wurde immer erklärt, dass alle Technologiezentren gleiche Verträge mit den Sitzgemeinden haben.“ Neusiedls Stadtchef betont, dass ihm eine Klarstellung, notfalls eben durch das Gericht, wichtig sei: „Damit die Gemeindemitarbeiter und ich als Anweisender nicht Amtsmissbrauch und Untreue begehen. Sollte das Beihilfenthema nicht bestehen, hat die Gemeinde klarerweise erklärt, die offenen Beträge zu entrichten.“

Die BVZ hat auch das Management der burgenländischen Technologiezentren um eine Stellungnahme gebeten: „Die Rechtsanwälte sind am Zug, das wird derzeit geklärt. Seitens der Technologiezentren gibt es dazu keine Stellungnahme“, heißt es.

Im Jänner wird nun das Gericht entscheiden.