Erstellt am 09. Januar 2013, 00:00

Teure Neujahrspost. Bescheid / Die Windener Hausbesitzer erhielten einen Bescheid über hohe Nachtragsbeiträge zur Kanalsanierung. Die ÖVP zeigt sich empört.

von Katharina Zedlacher-Fink

WINDEN AM SEE / Für Aufregung sorgt zurzeit ein Bescheid, der Windener Hausbesitzern kurz nach Neujahr zugestellt wurde. Darin werden sie aufgefordert, einen Nachtragsbeitrag zum Kanalanschluss von 2,90 Euro pro Quadratmeter zu zahlen. Manche Hausbesitzer müssen bis zu 7.000 Euro nachzahlen. Die ÖVP in Winden zeigt sich empört über die teure Neujahrspost. Ortsobmann Jürgen Pfeller: "Die Gemeinderatssitzung fand bereits im Dezember 2011 statt, und der Beschluss wurde überfallsartig gefällt. Wir haben damals mitgestimmt, weil es unserer Meinung ausgemacht war, dass nur Personen mit Neuaufschließungen den Differenzbetrag von 2,90 Euro bezahlen müssen. Wir fühlen uns falsch informiert." Bürgermeister Erwin Preiner (SPÖ) zu den Vorwürfen: "Niemand wurde überfahren. Jeder Gemeinderat hat die Möglichkeit sich über den Inhalt der Gemeinderatssitzung zu informieren. Ob sie das machen, liegt im Ermessen jedes einzelnen Gemeinderates. Zusätzlich wird in der Gemeindevorstandssitzung über alle Tagesordnungspunkte informiert. Die ÖVP ist und war im Gemeindevorstand vertreten."

ÖVP plant eine  Infoveranstaltung

Die ÖVP trifft sich am Mittwoch zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung und wird dort über ihr weiteres Vorgehen beraten. "Der Aufruhr in der Bevölkerung ist sehr groß. Es ist sehr wenig Info zu den Bescheiden vom Bürgermeister rausgegangen. Wir planen eine Informationsveranstaltung, wo auch ein Jurist über den Abgabendschungel informieren wird. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Allerdings wird sie noch stattfinden, bevor die Beträge fällig sind", sagt ÖVP-Gemeindevorständin Birgit Müllner-Finster.

Bürgermeister Erwin Preiner weiß, dass die fälligen Nachtragszahlungen sehr hoch sind. "Im Sinne der Gemeindebürger sind wir bereit, die Höhe der Nachtragsbeiträge zum Kanalanschlussbeitrag nochmals zu überdenken. Wir als SPÖ wollen die Abgabenpflichtigen nicht über Gebühr belasten. Dennoch sind wir laut dem Kanalabgabegesetz verpflichtet, einen Nachzahlungsbeitrag zu beschließen. Wer das in Frage stellt, muss sich bei der Aufsichtsbehörde des Landes Burgenland dazu erkundigen."