Erstellt am 27. Mai 2016, 13:03

von Werner Grubeck

Übereilter Kauf?. Der Kaufvertrag für die Filiale wurde nur von der SPÖ unterschrieben. Die ÖVP und LIKI finden diesen Kauf unüberlegt.

Einig. Vizebürgermeister Franz Buchta und Gemeindekassier Jürgen Artner (ÖVP) waren von Beginn an gegen den Kauf der Zielpunktfiliale, da sie eine Gefährdung des Gemeindebudgets sehen und ihnen das finanzielle Konzept dazu fehlt.  |  NOEN, BVZ

Die von der ÖVP einberufene Gemeinderatssitzung Anfang Mai zum Thema Kauf der Zielpunktfiliale brachte nicht die gewünschte Aufhebung des Kaufantrages. Bürgermeisterin Gabriele Nabinger (SPÖ) unterzeichnete mit zwei ihrer Gemeindevorstände den Kaufvertrag für die Zielpunktfiliale um 250.000 Euro.

Buchta (ÖVP): "Kauf ist eine Fehlentscheidung"

Vizebürgermeister Franz Buchta (ÖVP) kann sich mit dem Gebäudeankauf für die Gemeinde nicht anfreunden: „Aus unserer Sicht ist dieser Kauf eine Fehlentscheidung. Der Quadratmeterpreis mit 200 Euro ist weit überhöht, die Gebäudesubstanz ist desolat und die finanziellen Mittel hätten für aufgeschobene Vorhaben, wie dem Schulzentrumausbau genutzt werden sollen, wofür zudem ein Sparpaket beschlossen wurde.“

David Valentin von der LIKI nimmt dazu Stellung: „ In der jetzigen Situation, wo es eigentlich geheißen hat, dass wir sparen sollen, hätte man das Geld anders investieren müssen. Ich sehe den Kauf als übereilt und nicht gut durchdacht.“ Gemeindekassier Jürgen Artner beklagt außerdem das Fehlen eines konkreten Konzeptes zur Finanzierung des Gebäudes.

Der Nachtragsvoranschlag zur endgültigen Finanzierung des Gebäudes wird in der kommenden Gemeinderatssitzung auf dem Planpunkt stehen.

Nabinger: "Hoffe, dass wir uns einigen können"

Buchta offenbart: „Bei so einem Projekt braucht man ein finanzielles Konzept dazu, das heißt, man muss sich vorher überlegen, wie man den Kauf finanziert. Dem Nachtragsvoranschlag werden wir von der ÖVP nicht zustimmen.“

Bürgermeisterin Gabriele Nabinger sagt: „Ich glaube, dass es in der Vergangenheit verabsäumt wurde, derartige Immobilien für die Gemeinde zu erwerben, und ich finde es schade, dass manche Gemeinderäte das eigene Interesse vor das der Gemeinde stellen. Zum Nachtragsvoranschlag hoffe ich, dass wir uns einigen können.“

Im März 2016 wurde das zum Verkauf stehende Objekt der ehemaligen Zielpunktfiliale besichtigt. Bürgermeisterin Gabriele Nabinger nahm den Kauf der Liegenschaft Zielpunkt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 31. März. Der Kauf der Zielpunktfiliale wurde mehrheitlich von der SPÖ beschlossen.

Kauf um 250.000 Euro

Nach dem Beschluss forderten die ÖVP, LIKI und UBFK eine Gemeinderatssitzung zur Aufhebung des Kaufantrages ein, die am 6. Mai stattfand.

Am 4. Mai unterzeichnete die Ortschefin mit zwei Gemeinderäten rechtmäßig den Kaufvertrag der Zielpunktfiliale für die Gemeinde um 250.000 Euro.