Erstellt am 05. Dezember 2012, 00:00

Verfahren eingestellt. Amtsmissbrauch / Verdacht nicht bestätigt: Potzneusiedls Ortschef und Gemeindeverwaltungsbedienstete meldeten Nebenwohnsitze ordnungsgemäß.

POTZNEUSIEDL / Für Erleichterung sorgte dieser Tage ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Eisenstadt bei Bürgermeister Franz Werdenich in Potzneusiedl: Das laufende Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch gegen ihn und Gemeindeverwaltungsbediensteten der Gemeinde Potzneusiedl wurde eingestellt.

In der Begründung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt heißt es, dass aufgrund einer Anzeige der SPÖ-Bezirksorganisation Neusiedl am See der Verdacht bestand, dass kurz vor dem Stichtag der Gemeinderatswahl 2012 im Burgenland (Anmerkung der Redaktion: 10. Juli 2012) die beschuldigten Personen Scheinanmeldungen durchführten, um Bürger in das Wählerverzeichnis der Gemeinde zu bringen.

Die Einstellung des Verfahrens erfolgte laut Begründung der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, weil es sich zum einen um rechtmäßige Nebenwohnsitze handelte und zum anderen die Ermittlungen keinen Hinweis darauf ergeben haben, dass Organe der Gemeinde Potzneusiedl diese Meldungen befugnismissbräuchlich veranlasst haben.

Dies bestätigt auch Magdalena Wehofer, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt: „Die gemeldeten Nebenwohnsitze wurden überprüft und sind ordnungsgemäß.“

Bürgermeister Franz Werdenich kommentiert die Causa wie folgt: „Unsere Gemeindemitarbeiterinnen und auch ich als Bürgermeister, wir haben immer nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der gesetzlichen Grundlagen gearbeitet und tun dies Pflicht erfüllend für die Bevölkerung.“

Bezirkswahlbehörde wurde eingeschaltet 

SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck erklärt gegenüber der BVZ: „Wir haben lediglich eine Meldung in Form einer Sachverhaltsdarstellung an die Bezirkswahlbehörde (die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See, Anm. der Redaktion) gemacht, eine Strafrechtsanzeige haben wir aber nicht erstattet.“