Erstellt am 07. März 2012, 00:00

Volksabstimmung der „Liste" gescheitert?. BEGAS-VERKAUF / Bürgermeister Steinwandtner beauftragte Gutachten von Verfassungsjurist Mayer: Fehlerhafte Unterschriften.

VON UTE KATHARINA RUPP

JOIS / Am 2. Februar beschloss der Joiser Gemeinderat den Verkauf der BEGAS-Anteile (die BVZ berichtete). Die Bürgerliste "Gemeinsam für Jois" wollte diesen Beschluss per Volksabstimmung aufheben. Rund 100 Unterschriften wurden von Gemeinderat Helmut Altenburger (Gemeinsam für Jois) gesammelt.

Für Ortschef Leonhard Steinwandtner war die Überprüfung der Volksabstimmungsliste durch den Verfassungsjuristen Heinz Mayer der nächste logische Schritt: "Ich halte mich streng an das Gesetz. Deshalb bin ich an die Landesregierung herangetreten und habe sie beauftragt, die Volksabstimmung zu überprüfen!"

Zu viele Unterschriften  waren ungültig

Aus Sicht von Verfassungsjuristen Heinz Mayer entsprechen diese fehlerhaften Eintragungen nicht den strengen Vorgaben des Gesetzes und haben sich somit als ungültig herausgestellt. Nun kann die Fusion BEWAG -BEGAS wie geplant über die Bühne gehen - der nächste wichtige Termin wird der 29. März sein. An diesem Tag werden die Hauptversammlungen von BEGAS und GAV (Gemeindeanteilsverwaltung) stattfinden.

Klubobmann Johann Tschürtz (FPÖ) übte heftige Kritik an der Überprüfung der Volksabstimmung: "Hier wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Tausende Euro auszugeben um Gutachten gegen die eigenen Bürger zu erlangen halte ich für respektlos!"

Gemeinderat Altenburger  vermutet eine Schikane

Gemeinderat Helmut Altenburger findet die Kritik, dass seine Unterschriftenliste Mängel vorweise, an den Haaren herbeigezogen: "Da bei der Volksabstimmung nur Joiser unterschreiben durften, finde ich die Kritik, dass bei manchen Unterschriften die Postleitzahl oder bei anderen der Ortsnahme fehlt, für untragbar. Die Unterschriften sind allesamt deutlich lesbar. Für mich ist das, was Bürgermeister Leo Steinwandtner hier macht, nichts als eine große Schikane und wir werden das weiterverfolgen!"

Ortschef Steinwandtner:  “Habe Jois Kosten erspart.“

"Ich kann die Kritik, dass ein Gutachten viel Geld kostet, nicht nach vollziehen. Eine Volksbefragung hätten Unsummen an Geld verschlungen. Ich werde selbstverständlich einen Gemeindebrief an die Bürgerinnen und Bürger von Jois verfassen, um diese über den neuesten Stand beim Verkauf der BEGAS - Anteile, zu informieren", kontert Bürgermeister Steinwandtner.