Erstellt am 29. April 2016, 17:41

von APA/Red

Vorerst keine Aufstellung von Grenzzäunen. Im Burgenland werden Grenzzäune vorbereitet, aber vorerst nicht aufgestellt.

 |  NOEN, APA
"In dem Moment, wo wir eine Struktur haben, wo keine Massen kommen, sind solche technischen Maßnahmen immer wieder zu relativieren", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag in Nickelsdorf, wo er sich mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ein Bild von den Grenzkontrollen machte.

Mit dem Assistenzeinsatz finde man derzeit "mit Sicherheit" das Auslangen, stellte Sobotka fest. Nötigenfalls würde links und rechts des Grenzüberganges ein Zaun errichtet werden, wie man das am Brenner derzeit mache und wie er in Spielfeld bereits existiere.

"Es geht nicht darum, in die Landschaft etwas hineinzustellen, das vielleicht dann die eine oder andere Lücke hat", meinte der Ressortchef. Hier sei die Hilfe durch Assistenzeinsätze des Bundesheeres die richtige Antwort.

"Massenansturm" in 2015

Aufgrund der Erfahrungen des Jahres 2015, wo durch den "Massenansturm" die Rechtsstaatlichkeit "eigentlich ausgehebelt" worden sei, sei man verpflichtet, alle Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. "Das tun wir", sagte Sobotka. "Aber ich denke, dass es derzeit in dieser Situation auch nicht notwendig ist." Die derzeit gesetzten Maßnahmen würden die Effizienz haben, um dem Schlepperunwesen an der Grünen Grenze und am Grenzübergang die Stirn zu bieten.

Die Möglichkeit, eine Notverordnung zu erlassen, sei eine Maßnahme, die "pro futuro" einzusetzen sei, "wenn wir sehen, dass wir mit den bestehenden Maßnahmen nicht auskommen", erläuterte Sobotka. Er sehe an den täglichen Aufgriffszahlen und an den Grenzkontrollen, "dass das heute im Burgenland greift. Wir wollen aber nicht mehr überrascht werden, wir wollen nicht überrannt werden". Deshalb sei eine solche Möglichkeit "ein wesentlicher Schritt".

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sicherte dem Innenminister "voll und ganz" die Unterstützung der Landesregierung zu. "Ich stehe hundertprozentig dazu, nämlich hier zu kontrollieren, den Assistenzeinsatz durchzuführen, um ganz einfach Schleppern keine Chance zu geben", sagte Niessl. Er unterstütze auch "voll und ganz" das neue Asylgesetz und die Notfallverordnung. "Ein ungeregelter Zuzug, das ist in Österreich nicht möglich." Das werde von der Bevölkerung nicht akzeptiert "und das wird auch nicht finanzierbar sein".