Erstellt am 09. Januar 2013, 00:00

Wetzelhofer rechnet mit Freispruch. Prozess / Der Prozess gegen den Bürgermeister von Pama und eine Gemeindebedienstete findet am 21. Februar im Eisenstadt statt.

 |  NOEN
Von Katharina Zedlacher-Fink

PAMA / Josef Wetzelhofer und die für das Meldewesen zuständige Gemeindebedienstete von Pama müssen sich im Februar wegen des Vorwurfs von Scheinanmeldungen und Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten.

Bürgermeister Wetzelhofer hat Kinder aus der Slowakei, die bereits den Kindergarten in der Gemeinde besucht hatten, mit Nebenwohnsitz in Pama angemeldet, damit sie auch hier die Volksschule besuchen können. "Die Kinder wollten in Pama in die Schule gehen, weil sie ihre Freunde hier haben. Ich habe mir nichts dabei gedacht und sie mit dem Nebenwohnsitz angemeldet", so der Bürgermeister, "Integration war meine Motivation. Weil wo sonst, als bei den Kleinsten muss man beginnen. Wir hatten 50 Jahre Schranken und jetzt macht man bei den Menschen Halt." Laut Anklageschrift handelt es sich um Scheinanmeldungen, da die Minderjährigen (14 Kinder) offiziell weder Haupt- noch Nebenwohnsitz in Pama hätten. "Es handelt sich um typische Tagespendler", sagt Bernhard Kolonovits vom Landesgericht Eisenstadt. "Es hat mich nie jemand von der Schulbehörde und der Bezirkshauptmannschaft aufmerksam gemacht, dass ich etwas Unrechtmäßiges mache. Ich habe mir nichts dabei gedacht, es wurde ja von Kittsee bis Kalch so praktiziert", wehrt sich Wetzelhofer gegen die Vorwürfe.

Er rechnet mit einem Freispruch, da "die Volksschule ja nie von einer Schließung bedroht war und somit kein finanzieller Vorteil aus den Anmeldungen gewonnen wurde". Außerdem merkt er an: "Wenn Bürgermeister weiterhin für Sachen verantwortlich gemacht werden, wo sie weder Kompetenz noch Fachwissen haben, wird in zehn Jahren keiner mehr den Bürgermeister machen wollen. Wenn es so weitergeht, wird es notwendig sein, dass Gemeinden Juristen anstellen müssen."

Bürgermeister Josef Wetzelhofer zu seinen Motiven: "Integration war meine Motivation".

BVZ