Erstellt am 16. Januar 2013, 08:48

Windener müssen vorerst nichts zahlen. Kanalbeiträge | Bürgermeister entschuldigt sich bei Gemeindebürgern. Bescheid muss aber noch vom Gemeinderat aufgehoben werden.

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von Katharina Zedlacher-Fink

WINDEN AM SEE | Nach der Aufregung über den BVZ-Bericht, wurden die Bescheide vorerst rückgängig gemacht. „Der Beitragssatz soll nochmals überdacht, neu berechnet und eventuell herabgesetzt werden", sagt Bürgermeister Erwin Preiner (SPÖ) in einer Aussendung, wo er sich auch für die hohen Bescheide über die Kanalnachtragsbeiträge entschuldigte. Weiters heißt es: Die bereits zugestellten Bescheide werden aufgehoben und neu beschlossen. Alle Haushalte werden ersucht, keine Einzahlungen zu tätigen.

Aufgehoben ist der Bescheid damit aber noch nicht. Dafür muss der Gemeinderat die im Dezember 2011 einstimmig beschlossene Verordnung, auf der die Bescheide basieren, erst aufheben. Jürgen Pfeller von der ÖVP-Winden: „Der Bescheid ist immer noch rechtskräftig. Gegen die Bescheide muss jeder Bürger Einspruch erheben. Ein dementsprechendes Formular geht von uns die nächsten Tage an alle Windener". „Ich werde so bald wie möglich eine Gemeinderatssitzung einberufen. Die SPÖ stellt natürlich den Antrag auf Aufhebung der Verordnung. Das wird noch vor dem Ende der Zahlungsfrist (Anm. der Red.: ein Monat nach Zustellung) passieren", so Preiner.