Erstellt am 30. November 2011, 00:00

Windräder: SPÖ Parndorf will Volksabstimmung. STREIT / SPÖ wirft Ortschef Kovacs (LIPA) vor, eine Million Euro zu verschleudern und will Gemeinderatsbeschluss aufheben.

PARNDORF / Vorwürfe in Richtung Bürgermeister Wolfgang Kovacs (LIPA) hagelt es vonseiten der SPÖ-Fraktion Parndorf. Diese wirft dem Ortschef vor, bei den Verhandlungen für Standorte von 23 Windrädern zuungunsten der Gemeinde agiert zu haben. Die Vorwürfe im Detail:

Erstens wurde laut SPÖ nur mit einer einzigen Betreiberfirma verhandelt, obwohl es auch andere Interessenten gegeben hat. Weiters wurden die SPÖ-Gemeinderäte kaum eingebunden - nur ein einziges Mal sei Ortsparteivorstand Veit Maszl zu so einer Verhandlungsrunde eingeladen worden. Zweitens wurde zu einem viel niedrigeren Tarif als die Landwirtschaftskammer ausgehandelt hat der Vertrag erstellt. Die Landwirtschaftskammer vereinbarte pro Windradstandort und pro Jahr einen Betrag von 8.000 Euro als Richtpreis für die Gemeinde. Im Vertrag, den die LIPA gegen die Argumente der SPÖ-Fraktion abgestimmt hat, wurde noch der niedrigere Tarif vereinbart - rund 5.000 Euro, heißt es weiter.

In der Gemeinderatssitzung am 16. November sei gegen die Bitte von Veit Maszl, nochmals nach zu verhandeln, der Beschluss durchgepeitscht worden. „Man hätte wesentlich mehr erwirtschaften können. Welche Interessen hat ein Bürgermeister schlechtere Konditionen für seine Heimatgemeinde auszuhandeln?“, fragt Maszl.

Bürgermeister Wolfgang Kovacs erklärt auf Nachfrage der BVZ: „Der Vertrag wurde von Teilnehmern aller Fraktionen ausverhandelt, nicht vom Bürgermeister. Beschlossen wurde er von LIPA, ÖVP und FPÖ, nicht vom Bürgermeister allein. Bezüglich dieser Fläche konnte nur mit dieser Firma verhandelt werden, da nur sie die Option auf die Flächen hat.“

Unverständlich auch für Kovacs der Vorwurf, dass die Gemeinde auch schlecht für die Grundstückseigentümer verhandelt hätte: „Die Gemeinde verhandelt nur einen Preis für ihre Leistungen (zum Beispiel Infrastruktur). Die Gemeinde kann gar nicht für die Grundstückseigentümer verhandeln. Hat sie auch bei allen anderen Windparks nicht gemacht“, sagt er.

Es wurde kein jährlicher Preis auf 20 Jahre, sondern eine Einmalzahlung vereinbart. Die Preise lägen um 45 Prozent über jenen Preisen, welche die SPÖ mit der Austrian Wind Power verhandelt habe, meint Kovacs.

Veit Maszl hätte als Vertreter der SPÖ im Verhandlungsteam keine einzige Forderung gestellt, so Kovacs. Insbesonders keine Forderung nach höherer Bezahlung. ÖVP und FPÖ bestätigen beide, dass Maszl bei der Verhandlung mit dem Windparkbetreiber dabei war, sich aber nicht einmal zu Wort gemeldet habe. FP-Gemeinderat Stefan Rainer erklärt: „Fakt ist, dass die Firma Austrian Wind Power AG (Tochter der Bewag) unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung Interesse bekundet hat. Urplötzlich findet die SPÖ-Parndorf Argumente, die sie in fünf Sitzungen nicht dargelegt hat. Ganz „koscher“ sind mir solche „Zufälle“ nicht.“

Am Dienstag, dem 29. November, wurde der Antrag eingebracht, eine Volksabstimmung durchzuführen, um den Gemeinderatsbeschluss außer Kraft zu setzen. „Die notwendigen fünf Prozent an Unterschriften der Wahlberechtigten haben wir“, erklärt die SPÖ-Fraktion Parndorf. Bürgermeister Wolfgang Kovacs sieht für eine Volksabstimmung keine große Chance: „Gemäß dem Volksrechtegesetz hätte dies innerhalb von einer Woche ab der Gemeinderatssitzung geschehen müssen.“