Erstellt am 30. Januar 2013, 00:00

Wirbel um Flugblatt. Kittsee / „Liki“ ortet Parteinahme für das Berufsheer in Gemeindeschreiben. Vorwurf für SP-Ortschefin Nabinger nicht nachvollziehbar.

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KITTSEE / Für Wirbel sorgte in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch das letzte Flugblatt der Gemeinde, welches kurz vor der Volksbefragung an die Kittseer Bürger verteilt wurde.

Kritik daran äußerte Gemeindevorstand Emmerich Bachmayer (Liki), der im Flugblatt eine Parteinahme von Bürgermeisterin Gabriele Nabinger (SPÖ) für das Berufsheer auf offiziellem Papier und unter Amtssiegel der Gemeinde ortete. Ortschefin Nabinger weist diese Vorwürfe entschieden zurück.

SPÖ: „Habe keine Wahl  empfehlung abgegeben“

Bürgermeisterin Gabriele Nabinger (SPÖ) kann den Wirbel um das Flugblatt nicht verstehen: „Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung, die für die Volksbefragung am 20. Jänner erwartet wurde, habe ich mich als Bürgermeisterin dazu verpflichtet gefühlt, die Kittseer Bürger zur Teilnahme an der Volksbefragung aufzurufen. Ich habe im Schreiben sicher keine Wahlempfehlung für eine Seite abgegeben, darauf habe ich geachtet. Ich habe die Bürger informiert, mehr nicht.“

Liki: „ War eine klare  Berufsheer-Empfehlung“

Für Emmerich Bachmayer (Liki) steht fest: „Im Hinblick auf die Ablehnung der Resolution des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes in der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember habe ich meiner Auffassung Ausdruck verliehen, dass es sich hierbei um eine grobe Missachtung der gemeinderechtlichen Befugnisse handelt. In dem Flugblatt ist nicht nur zur Teilnahme an der Volksbefragung aufgerufen worden, sondern es gab eine ganz klare Empfehlung für das Berufsheer.“ Das Mindeste sei die Rückzahlung der Papierkosten an die Gemeindekasse sowie eine Entschuldigung, so Bachmayer. Ortschefin Nabinger dazu: „Das sehe ich nicht so.“