Erstellt am 19. Juni 2013, 00:00

Wirbel um Gratis-Eintritt. Gegen EU-Recht / Nur Einheimische dürfen gratis drei Seebäder und den Andauer Badeteich besuchen. Für Juristen eine Grauzone, in der EU gilt nämlich ein Diskriminierungsverbot.

Zu Beginn der ersten Hitzewelle dieses Jahres ist eine Diskussion über den Gratis-Eintritt für Einheimische in die Seebäder entbrannt. BBR  |  NOEN
Von Birgit Böhm-Ritter

SEEWINKEL UND UMGEBUNG / Sollen Einheimische Eintrittsgebühr in die Seebäder bezahlen? Ein Radiointerview mit dem Weidener Bürgermeister Wilhelm Schwartz (ÖVP) führt nun zu Diskussionen um die Eintrittspreise für die Gemeindebürger. Im Radiobeitrag, den der ORF vergangenen Samstag auf zwei Sendern ausstrahlte, wurde die Kritik einer Ungleichbehandlung laut. Stein des Anstoßes: In Weiden am See dürfen Einheimische gratis ins Strandbad. Kein Einzelfall. Gleiches gilt für Podersdorf, Illmitz oder Andau. Einzig in Neusiedl am See werden die Einheimischen zur Kasse gebeten.

„Schon seit jeher dürfen Weidener gratis in das Seebad und Nebenwohnsitzer bekommen eine Ermäßigung“, erklärt Bürgermeister Schwartz. Das seien jene Personen, die den Strand am meisten nutzen und auch ihre Abgaben in der Gemeinde leisten. „Wir bieten ein schönes Strandbad, zu dessen Erhaltung etwa ein Wiener Tagesgast nichts beiträgt“, betont Schwartz. Die Kritik, die Eintrittsregelung sei nicht EU-konform und eine Ungleichbehandlung will er nicht gelten lassen: „Ein Burgenländer, der seinen Hauptwohnsitz nicht in Wien meldet, bekommt auch kein Parkpickerl.“

Podersdorf: Kaum 

Auch die Podersdorfer dürfen „ihr“ Strandbad gratis betreten. „All jene, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben oder Grundsteuer B - pflichtig sind, können im Tourismusbüro eine Ausweiskarte mit Lichtbild anfordern. Mit dieser Karte dürfen die Podersdorfer ins Seebad“, erläutert Podersdorfs Tourismuschef Walter Gisch. Die Einheimischen hätten schon immer freien Seezutritt gehabt. Diskussionen habe es in der Gemeinde darüber nie gegeben. „Beschwerden von Gästen bezüglich der Eintrittspreise gibt es eigentlich auch kaum“, sagt Gisch.

EU: Keine konkreten 

Konkrete Bestimmungen für solche Fälle gäbe es im EU-Recht nicht, erklärt Werner Zechmeister. Der Leiter der Stabsstelle Verfassungsdienst der Landesamtsdierektion in Eisenstadt betont allerdings das Grundprinzip des Diskriminierungsverbotes, das in der EU gilt: „Bestimmte Personen oder Personengruppen dürfen nicht anders behandelt werden. Niemand darf diskriminiert werden.“ In die gleiche Kerbe würde das österreichische Gleichbehandlungsgebot schlagen. In den einzelnen Fällen müsse allerdings abgewogen werden, ob es „eine sachliche Rechtfertigung für die Unterscheidung zwischen verschiedenen Gruppierungen gibt.“

So argumentiert auch der SPÖ-Tourismussprecher und ehemalige Bürgermeister von Illmitz, Josef Loos. „Die Einheimischen tragen schließlich zur Schaffung der Infrastruktur bei.

Loos tritt für eine einheitliche Regelung rund um den See ein und sieht mit einer Parkraumbewirtschaftung eine mögliche Lösung des Problems. „Jeder Fußgänger oder Radfahrer sollte freien Eintritt bekommen. Wer mit dem Auto anreist, muss Parkgebühr zahlen.“ Dies fördere den Umweltgedanken und finde in der Gesellschaft Akzeptanz, ist sich Loos sicher. Er weiß aber auch, dass die örtlichen Gegebenheiten in allen Bädern unterschiedlich sind: „Vielleicht gibt es auch andere Ideen, die man diskutieren könnte.“