Erstellt am 12. Januar 2011, 00:00

Zu wenige Polizisten?. PARLAMENTARISCHE ANFRAGE / Nationalrat Erwin Preiner fordert mehr Exekutive im Burgenland. Innenministerin Maria Fekter sieht keine Notwendigkeit.

Polizeigewerkschafter Manfred Bleich (FSG) und Nationalrat Erwin Preiner bekräftigen den Wunsch nach einer Aufstockung der Exekutive im Burgenland um 270 Polizisten.BiIRGIT BÖHM-RITTER  |  NOEN
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VON BIRGIT BÖHM-RITTER

BEZIRK NEUSIEDL AM SEE / Die Kriminalstatistik stellt Burgenland ein gutes Zeugnis aus. Trotzdem fordert Nationalrat Erwin Preiner (SPÖ) mehr Polizisten im Land.

SPÖ fordert zusätzliche  270 Polizisten

Im Bundesländervergleich werden in Burgenland die wenigsten Delikte verübt. Noch dazu weist das Burgenland hinter Vorarlberg die zweithöchste Aufklärungsquote auf. Dessen ungeachtet pocht Preiner auf die Besetzung weiterer 270 Planstellen bei der Exekutive. „Dass das Burgenland so gut da steht, ist nur dem Einsatz und Engagement der Polizisten zu verdanken. Es mehren sich allerdings die Klagen massiver Arbeitsbelastungen,“ sagt Preiner. Derzeit fange der Assistenzeinsatz des Bundesheeres noch einiges an Belastungen ab, der Assistenzeinsatz laufe aber ab Mitte 2011 aus.

Preiner: Parlamentarische  Anfrage an Innenministerin

In einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter wollte Preiner nun wissen, wie viele Polizisten wo im Burgenland Dienst versehen und damit die derzeitige Personalsituation abklären. „Die Beantwortung beziehungsweise Nichtbeantwortung der Fragen lässt zu wünschen übrig“, kritisiert Preiner. Nicht einmal auf die Frage wie viel die Zuteilungen von Polizisten im Bundesgebiet kosten, hätte das Bundesministerium eine zufriedenstellende Antwort geben können. Denn diese Kosten „variieren erheblich“ beziehungsweise „sind diese bei dienstbehördenübergreifenden Dienstzuteilungen nur durch unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand eruierbar“, heißt es in aus dem Büro der Innenministerin.

Eine klare Antwort kann Innenministerin Maria Fekter aber doch geben. Für sie gibt es in Anbetracht dessen, dass das Burgenland die höchste Polizeidichte aufweist, keine Notwendigkeit, die Planstellen für die Polizeiinspektionen aufzustocken.

Personal aufstocken  ist nicht notwendig

ÖVP-Klubobmann Rudi Strommer pflichtet der Innenministerin bei: „Die Sicherheitslage ist in keinem Bundesland so gut wie im Burgenland. Mehr als jedes zweite Delikt wird aufgeklärt.“ Die Situation werde sich auch nicht ändern, wenn es keinen Assistenzeinsatz des Bundesheeres mehr gibt. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun.