Erstellt am 10. Dezember 2014, 12:11

von Stefanie Rieder

Keine Anzeige folgt. Vorwürfe gegen ÖVP-Gemeinderat Werner Falb-Meixner wegen Scheinanmeldung werden nicht weiter verfolgt.

Werner Falb-Meixner. Seit Kurzem wieder ÖVP-Gemeinderat in der Gemeinde Zurndorf. zVg  |  NOEN, zVg

Kurz nach der Rückkehr von Werner Falb-Meixner in den Zurndorfer Gemeinderat wurde ihm, in einem anonymen Schreiben, der Verstoß gegen das Meldegesetz vorgeworfen. (die BVZ hat berichtet)

Das Schreiben wurde an die BVZ-Redaktion und an die Staatsanwaltschaft in Eisenstadt gerichtet. Damals konnte der Eingang der Anzeige noch nicht bestätigt werden. Nun steht jedoch fest: Die Vorwürfe gegen Werner Falb-Meixner werden nicht weiter verfolgt. Nach Prüfung der Staatsanwaltschaft kann die Staatsanwältin Verena Strnad grünes Licht für ihn geben: „Das Verfahren wurde wegen hinreichend mangelnden Anfangsverdachtes zurückgelegt. Es wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“

Falb-Meixner wurde vorgeworfen, trotz seines Mandats als Gemeinderat mit seiner Familie im Südburgenland zu wohnen. Er begründe seinen Hauptwohnsitz in Zurndorf, obwohl er nicht dort wohne. „Mein Hauptwohnsitz ist nicht in Zurndorf“, so Falb-Meixner.

"Habe Lebensmittelpunkt in Zurndorf"

Jedoch erfülle er nach dem Gesetz (siehe Info) bestimmte Kriterien, um seiner politischen Tätigkeit weiter nachzugehen. „Ich habe sowohl meinen beruflichen, gesellschaftlichen und familiären Lebensmittelpunkt hier in Zurndorf. Es war mir klar, dass hierbei nichts weiter verfolgt werden kann“, erklärt er gegenüber der BVZ. Falb-Meixner hat sowohl seine Firma in Zurndorf gemeldet, ebenso wie seine Kinder in der Gemeinde wohnen. „Das Kriterium des gesellschaftlichen Lebensmittelpunktes erfülle ich daher, da ich genauso in die Lokalitäten hier gehe, die Leute kenne und kommuniziere“, erklärt er weiter.

Der ehemalige Agrarlandesrat wurde über dieses anonyme Schreiben von der Staatsanwaltschaft nicht informiert: „Ich habe es über die Zeitung erfahren und anschließend selbst auf der Staatsanwaltschaft nach dem Verfahrensstand nachgefragt.“ Nachdem die Vorwürfe gegen Werner Falb-Meixner in dem anonymen Schreiben nicht weiter verfolgt wurden, ließ er sich dies „schriftlich von der Staatsanwaltschaft zukommen, um selbst eine Bestätigung zu haben.“


Zum Thema

Das Gesetz vom 7. Mai 1992 über die Wahl der Gemeindeorgane (Gemeindewahlordnung 1992) sieht im §17 Wohnsitz Folgendes vor:

 

 

  • Der Wohnsitz ist an dem Ort begründet, an dem eine Person ihren Hauptwohnsitz hat.

  • Ein Wohnsitz ist auch an dem Ort begründet, an dem sich die Person in der erweislichen oder aus Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diesen zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse zu machen. Zumindest zwei dieser Kriterien müssen erfüllt sein. Dabei genügt es, dass der Ort nur bis auf Weiteres zu diesem Mittelpunkt von der Person frei gewählt worden ist.

  • Der Wohnsitz gilt nicht als begründet, wenn der Aufenthalt der Erholung oder Wiederherstellung der Gesundheit dient, Urlaubszwecken oder aus anderen Gründen offensichtlich nur vorübergehend ist. Außerdem gilt der Wohnsitz nicht als begründet, wenn die Person in der Gemeinde nach melderechtlichen Vorschriften nicht gemeldet ist.