Erstellt am 16. Oktober 2013, 09:50

2.000 Unterschriften. Region | „Keine Sperrstunde für die Polizei“ wehrt sich gegen Zusammenlegung und fordert gesetzliche Grundlage.

Bei der Übergabe: Parlamentsdirektor Harald Dossi, Evamaria Klietmann, Erstzeichnerin Vizebürgermeisterin Martina Pauer aus Kobersdorf, und Draßmarkts Bürgermeister Rudolf Pfneisl.  |  NOEN
Bürgerinitiative | Vor einigen Monaten wurde die Bürgerinitiative „Keine Sperrstunde für die Polizei“ gestartet (die BVZ berichtete). Auslöser waren Gerüchte um eine Zusammenlegung der beiden Polizeiposten Draßmarkt und Kobersdorf sowie eine Verlegung nach Neutal.

Mindestanzahl um das Vierfache übertroffen

Nun übergab man 2.000 gesammelte Unterschriften an Parlamentsdirektor Harald Dossi. „Die Mindestanzahl an Unterschriften wurde mit insgesamt rund 2.000 Unterschriften mehr als vierfach übertroffen“, so Erstzeichnerin Vizebürgermeisterin Martina Pauer aus Kobersdorf.

Gemeinsam mit Draßmarkts Bürgermeister Rudolf Pfneisl und Evamaria Klietmann, die die Umsetzung des Projekts juristisch begleitet hat, übergab man die Unterschriften. Klietmann erklärte: „Wir wollen ein Zeichen setzen und haben uns für das Instrument der parlamentarischen Bürgerinitiative entschieden, da diese aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen, nicht einfach vom Tisch gewischt werden kann, sondern jetzt von den entsprechenden Gremien behandelt werden muss.“

„Dichte der Polizeiinspektionen wird erhöht werden müssen“

Konkret wird in der Initiative der Wunsch geäußert, das Sicherheitspolizeigesetz insofern abzuändern, als eine Mindestanzahl von Polizeiinspektionen gerechnet auf die Bevölkerung unter Berücksichtigung der Infrastruktur festgeschrieben wird.

„Dies muss dazu führen, dass bestehende Polizeiinspektionen weder geschlossen noch zusammengelegt werden können, sondern im Gegenteil die Dichte der Polizeiinspektionen erhöht werden müssen“, so Pauer, die auch betont, dass die überparteiliche Initiative im Kobersdorfer Gemeinderat von allen Parteien mitgetragen wurde.

Nun könne man nur abwarten, bis das Parlament die Initiative behandelt, meint sie weiter. Nach Überprüfung der Unterschriften wird das Anliegen der Bürgerinitiative dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen. Auch Draßmarkts Bürgermeister schloss sich der Initiative an. „In den Zeitungen war zu lesen, dass gar nicht daran gedacht wird, unsere Polizeiposten zu schließen. Wenn das so ist, freut mich das sehr“, so Pfneisl.

Doskozil: „Mittelfristig keine Pläne“

Landespolizeidirektor Peter Doskozil meinte bereits beim Aufkommen der Gerüchte rund um eine Zusammenlegung, dass mittelfristig hier nichts geplant sei. „Es ist in dieser Richtung mittelfristig nichts geplant“, meinte Doskozil auf Anfrage der BVZ erneut.

Dies wird auch vom Bezirkspolizeikommando Oberpullendorf bestätigt. Doskozil erklärte weiter, dass der Bezirk Oberpullendorf top ausgestattet sei, unter anderem auch deshalb, weil man personelle Überhänge durch Grenzpolizisten habe, die eine Bezirksgarantie erhalten hatten.