Erstellt am 13. Januar 2016, 10:14

von NÖN Redaktion

Ärger im Abwasserverband. Deutschkreutz‘ Bürgermeister übt Kritik an Budgetpositionen und fordert Abschaffung des Proporzes.

Diskussionen: Jubiläumszulage und Voranschlag sorgen für Aufregung, Manfred Kölly will im Abwasserverband auch den Proporz abschaffen.  |  NOEN, zVg

Bürgermeister Manfred Kölly (LBL) aus Deutschkreutz ortet Missstände beim Abwasserverband Mittleres Burgenland. 

So hätte Obmann Peter Heger (SPÖ) einem Betriebsrat des Abwasserverbandes, der in Pension geht, das Jubiläumsgeld nicht auszahlen wollen. Der Betreffende habe bereits zum 25-jährigen Betriebsjubiläum eine solche Leistung erhalten und habe daher auch Anspruch auf das Jubiläumsgeld, so Kölly.

Außerdem hätte Heger bei Sozialleistungen wie der Weihnachtsfeier und bei der Arbeitskleidung sparen wollen. „Wenn ich Sozialdemokrat bin, Arbeiterkammerangestellter und Bundesrat, dann sollte ich so eine Diskussion nicht führen“, so Kölly, der weiter meint:

„Dies wurde dann auf Druck von mir im Voranschlag geändert.“ Abwasserverbands-Obmann Peter Heger meint auf Anfrage der BVZ zum Fall der Pensionierung und des Jubiläumsgeldes, dass es hier um eine Formulierung gegangen sei, und es eine „Kann/Muss“-Bestimmung im Gemeindebedienstetengesetz gibt.

„Das war rechtlich abzuklären“, meint er. Die betreffenden Sozialleistungen seien ein freiwilliger Sozialaufwand. Das wurde nicht auf Druck von Herrn Kölly geändert, das sei eine Budgetdiskussion gewesen, meint der Obmann. Mehr will er dazu nicht sagen: „Das sind Internas, daher geb ich dazu keine weitere Stellungnahme ab.“

Kölly stimmte dem Voranschlag dennoch nicht zu. Unter anderem bekrittelt er: „Auf der einen Seite haben wir 150.000 Euro Rücklagen gebildet, die wir dann gleichzeitig wieder aufheben. Das ist Budgetkosmetik.“

„Proproz im Verband abschaffen"

Der Obmann des Abwasserverbandes entgegnet: „ Dass wir gleichzeitig Rücklagen auflösen ist eine buchhalterische Maßnahme. Wir lösen eine Rücklage auf und stocken sie wieder auf. Der Gesetzgeber schreibt uns vor, dass wir Rücklagen bilden müssen, daher tun wir das auch.“

Ganz prinzipiell sollte laut Kölly der Proporz im Abwasserverband abgeschafft werden. „Eine Umstrukturierung ist notwendig, die Abschaffung des Proporzes hat im Land funktioniert, es muss auch für die Verbände gelten“, meint der Deutschkreutzer Bürgermeister. Es sollte Leute mit wirtschaftlicher Kompetenz etwa als Geschäftsführer geben und die Gemeinden sollten – zum Beispiel als Aufsichtsrat – die Kontrollfunktion ausüben.

Peter Heger sieht dazu keine Veranlassung. „Generell ist zu sagen, dass der Abwasserverband ein Gemeindeverband ist und von den Gemeinden gegründet wurde. Wir leisten gute Arbeit, ich sehe keine Veranlassung, den Proporz aufzuheben. Die Wirtschaftlichkeit steht nicht in Frage“, so Heger.

Der Obmannstellvertreter des Abwasserverbandes Mittleres Burgenland, Bürgermeister Walter Roisz (ÖVP) aus Ritzing, wollte zur Causa keine Stellungnahme abgeben.