Erstellt am 03. September 2014, 08:36

Auflösung abgewehrt. Gemeinderat / Die SPÖ forderte die Auflösung des Gemeinderates. „Der Gemeinderat bleibt weiterhin bestehen“, so ÖVP-Ortschef Roisz.

Bürgermeister Walter Roisz.  |  NOEN, zVg

Am vergangenen Samstag fanden gleich zwei Gemeinderatssitzungen statt. Um 16 Uhr ging die Wiederholung der Sitzung vom 14. August über die Bühne, wo unter anderem der Punkt „Disziplinaranzeige gegen Oberamtsrat Johann Reißner“ auf der Tagesordnung stand. Die Sitzung musste wiederholt werden, da wie die BVZ berichtete, die SPÖ die vergangene Sitzung aus unterschiedlichen Gründen verließ, noch bevor in die Tagesordnung eingegangen wurde.

„Im Moment gibt es keine Suspendierung des Amtsleiters. Offiziell habe ich noch keine Informationen über diesen Punkt, da ich auch befangen war. Am Samstag sollte das Protokoll auf meinem Tisch liegen. Danach weiß ich, was die nächsten Schritte sein werden“, erklärt ÖVP-Bürgermeister Walter Roisz. Die SPÖ hat auch bei der Wiederholungssitzung bei dem Punkt „Disziplinaranzeige gegen Oberamtsrat Johann Reißner“ die Sitzung verlassen.

SPÖ nun wiederholt aus dem Gemeinderat ausgezogen

Beim Punkt „Allfälliges“ meldete sich dann dazu Andreas Guzmits von der Liste für Ritzing (LFR) zu Wort: „Die Liste für Ritzing möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie es aus demokratiepolitischer Sicht als sehr bedenklich ansieht, dass die SPÖ-Fraktion nun schon wiederholt aus dem Gemeinderat ausgezogen ist, obwohl dies in der burgenländischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist.

Die Liste für Ritzing fordert die SPÖ-Fraktion daher auf, dies in Zukunft zu unterlassen, da wir als Mandatare der Gemeinde Ritzing gewählt wurden, um für diese Gemeinde zu arbeiten und nicht sich dieser zu verweigern.“ SPÖ-Ortsparteivorsitzender Ernst Trenker konterte: „Die SPÖ fordert den Bürgermeister auf, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wenn der Bürgermeister die Gemeindeordnung eingehalten hätte, wären wir nicht ausgezogen.“

Zuhörer mussten den  Sitzungssaal verlassen

Bei der zweiten Gemeinderatssitzung zweieinhalb Stunden später standen unter anderem die von der SPÖ beantragten Punkte, wie „Erteilung einer Weisung des Gemeinderates an den Bürgermeister bezüglich Unterlassung von Mobbing und Bossing und Anzeigen des Gemeinderates wegen Verdachts des Amtsmissbrauches durch den Bürgermeister“ sowie „Auflösung des Gemeinderates“ auf der Tagesordnung. „Der Gemeinderat muss sich damit beschäftigen, dass der Bürgermeister eventuell Amtsmissbrauch macht“, so Trenker.

Bürgermeister Roisz fügte hinzu, dass der Gemeinderat den Bürgermeister gar nicht anzeigen könne, und stellte den Antrag, dass die beiden Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden sollten. Die ÖVP sowie die Liste für Ritzing stimmten dafür, die SPÖ dagegen. „Aus unserer Sicht hätte man das schon die Öffentlichkeit wissen lassen können, wir haben nichts zu verbergen“, fügt Trenker hinzu.

Gemeinderat bleibt  weiterhin bestehen

Bürgermeister Walter Roisz erklärte gegenüber der BVZ, dass die Auflösung des Gemeinderates nicht zustande kam. „Die offiziellen Infos über diese beiden Punkte habe ich am Samstag auf meinem Tisch liegen“, so Roisz.

Die SPÖ-Fraktion ist der Meinung, dass eine geordnete Geschäftsführung nicht möglich ist. „An unserer Meinung hat sich diesbezüglich nichts geändert. Wir sind nur die Opposition und die anderen haben das anders gesehen“, so Trenker.