Erstellt am 26. August 2015, 10:53

von Michaela Grabner

Asyl-Aufarbeitungsstelle wurde mit 15:9 abgelehnt. Für Bürgermeister Kölly wurde Abstimmung durch Falschinformationen beeinflusst. Er denkt an neuerlichen Vorstoß.

Aufgrund von Krisen in Syrien und Afrika strömen derzeit viele Flüchtlinge nach Europa. Foto: Thomas Koch/shutterstock.com  |  NOEN, Thomas Koch/shutterstock.com

Geheim mit Stimmzettel hat der Gemeinderat am Freitag über die Vermietung des ehemaligen Grenzgebäudes an die Polizei zur Errichtung einer Asyl-Aufarbeitungsstelle abgestimmt. Diese wurde mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.

BVZ.at hatte bereits am Wochenende berichtet:



Dort sollten bis zu maximal 40 Flüchtlinge für maximal 48 Stunden untergebracht werden, damit die Polizei wie per Gesetz bei unrechtmäßig aufhältigen Personen vorgesehen diese befragen sowie deren Identität klären kann.

Vorerst sollte die Aufarbeitungsstelle für sechs Monate eingerichtet werden. Danach hätte der Gemeinderat über eine Verlängerung des Vertrages zu entscheiden gehabt.

Hitzige Diskussion im Vorfeld 

Der Ablehnung am Freitag im Gemeinderat war nicht nur der Antrag von SPÖ-Gemeindevorstand Claudia Pingitzer auf geheime Abstimmung, sondern auch eine hitzige Diskussion vorangegangen. „Bei der Bürgerversammlung und in persönlichen Gesprächen war eindeutig auffallend, dass sich die überwiegende Mehrheit dagegen ausspricht. Als demokratisch gewählte Vertreter ist es unsere Pflicht, uns für die Interessen der Deutschkreutzer einzusetzen“, meinte etwa SPÖ-Gemeinderat Markus Neuhold.

Er wies auch auf das geplante „Durchgriffsrecht“ hin, das ab 1. Oktober in Kraft treten soll und meinte, dass die Innenministerin dann auf allen Grundstücken des Bundes und vom Bund angemieteten Grundstücken die Unterbringung von Flüchtlingen anordnen könne und eine Beschwerde nicht zulässig sei. Kölly entgegnete, dass dies Gemeindesache sei. „Wir haben ein halbes Jahr Zeit uns das anzuschauen, ob es funktioniert oder nicht“, meinte er. Der Meinung war auch ÖVP-Gemeindeerat Clemens Reisner: „Wir schließen einen befristeten Mietvertrag ab, das kann man mit einem Bescheid nicht aushebeln.“

Kölly will neuerlichen Vorstoß machen 

Kölly meinte außerdem, dass man vor Beschlussfassung ein Rechtsgutachten einholen könne, allerdings wurde von mehreren Seiten auf eine Abstimmung gedrängt.

Mittlerweile hat Kölly weitere Erkundigungen eingeholt. „Ich bin auch gegen das Durchgriffsrecht“, betont er. Aber ein solches sei erstens noch nicht beschlossen und der Bund könne nur dort durchgreifen, wo die BIG sei und nur sofern das Land seine Quote nicht erfülle. Für Kölly ist die Abstimmung durch Falschinformationen beeinflusst worden. „Das hat alle total verunsichert“, so Kölly. Daher möchte er einen neuerlichen Vorstoß in dieser Thematik machen. „Ich werde von vielen angerufen, die auch enttäuscht sind, dass der Gemeinderat so entschieden hat“, so Kölly. Einige hätten sogar eine Unterschriftenaktion angeregt, um die Sache nochmals aufs Tapet zu bringen.