Erstellt am 19. August 2015, 10:25

von NÖN Redaktion

Asyl: Entscheidung soll am Freitag fallen. / Ob eine Aufarbeitungsstelle entstehen wird, wird am Freitag entschieden. Zuvor gab es eine Infoveranstaltung.

Luden zur Infoveranstaltung ein: Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil, Gemeindevorständin Claudia Pingitzer (SPÖ), Bürgermeister Manfred Kölly (Liste Burgenland) und Gemeindevorstand Andreas Kacsits (ÖVP).  |  NOEN

Der Gemeinderat mit Liste Burgenland, SPÖ und ÖVP lud am Mittwoch zu einem Informationsabend zum Thema „Aufarbeitungsstelle in Deutschkreutz ein“. Eingeladen wurde neben der Bevölkerung auch Landespolizeidirekor Hans Peter Doskozil, um Rede und Antwort zu stehen.

Seit Jahresbeginn wurden im Burgenland rund 7.000 Flüchtlinge aufgegriffen, derzeit wöchentlich 1.000 Flüchtlinge. Im Gesetz ist das Verfahren bzw. die Vorgehensweise geregelt, wonach unrechtmäßig aufhältige Personen festzunehmen und von der Polizei binnen 48 Stunden zu befragen sind sowie deren Identität zu klären ist.

Flüchtlinge wären 48 Stunden an der Grenze

So eine Aufarbeitungsstelle soll ein Deutschkreutz eingerichtet werden. Es sollen kurzfristig in Deutschkreutz Räume der ehemaligen Grenzkontrollstelle dafür genützt werden, bis zu maximal 40 Flüchtlinge für 48 Stunden unterzubringen. Sie werden von der Polizei vor Ort mit dem Notwendigsten versorgt.

Die Landespolizeidirektion wird für die Logistik sorgen und Polizeibeamte in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen, damit eine ständige Präsenz gewährleistet sein wird. Es werden für dieses Tätigkeit Polizeibeamte aus Lutzmannsburg herangezogen. „Die Flüchtlinge sind in dieser Zeit in Haft und dürfen das Gebäude nicht verlassen. Wenn alle Daten aufgenommen sind, werden die Flüchtlinge in Verteilerzentren/Erstaufnahmezentren gebracht. Danach kommen sie in die Grundversorgung“, so Doskozil.

Vorerst soll für sechs Monate diese Aufarbeitungsstelle in Deutschkreutz eingerichtet werden. Danach hätte der Gemeinderat über eine Verlängerung des Vertrages zu entscheiden. Der Gemeinderat soll am kommenden Freitag über die Einrichtung dieser Aufarbeitungsstelle beim Grenzübergang Deutschkreutz für vorerst sechst Monate entscheiden.

Weiters teilte Gerlinde Grohotolsky von der Plattform Bleiberecht mit, dass es gleichzeitig konkrete Gespräche mit dem Bürgermeister Kölly, Familie Posch und dem zuständigen Referenten der Landesregierung betreffend die Errichtung eines Asylheimes (Grundversorgung) für rund 60 Asylanten gegeben hat.

„Ich habe nie zugesagt, dass das Asylquartier passieren wird. Ich habe Gespräche mit vielen Personen geführt, die Interesse an dem Grenzgebäude haben“, so Bürgemeister Manfred Kölly.