Erstellt am 24. August 2015, 10:33

von Michaela Grabner und APA Red

Gemeinderat gegen Asyl-"Aufarbeitungsstelle". Der Gemeinderat in Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) hat sich am Samstag gegen eine Flüchtlingsanlaufstelle im alten Zollgebäude ausgesprochen, berichtete der ORF Burgenland am Samstag.

Symbolbild  |  NOEN, Erwin Wodicka
Die Polizei war mit dem Vorhaben eine Aufarbeitungsstelle einzurichten an die Gemeinde herangetreten und wollte das ehemalige Grenzgebäude dafür anmieten. Dort sollten bis zu maximal 40 Flüchtlinge für maximal 48 Stunden untergebracht werden, damit die Polizei diese wie laut Gesetz bei unrechtmäßig aufhältigen Personen vorgesehen befragen sowie deren Identität klären kann.

Vorerst sollte die Aufarbeitungsstelle für sechs Monate eingerichtet werden. Danach hätte der Gemeinderat über eine Verlängerung des Vertrages zu entscheiden gehabt.

„Die Entscheidung ist schade, weil man helfen will und hier eine Möglichkeit besteht. Für mich war es eine der enttäuschendsten Gemeinderatssitzungen in meiner politischen Karriere“, meinte Bürgermeister Manfred Kölly nach der Beschlussfassung. Er sei auch von vielen Familien kontaktiert worden, die sich ebenfalls enttäuscht über die Abstimmung des Gemeinderats gezeigt hatten.


 

Hier der erste Kurzbericht vom Samstag:
Gemeinderat gegen Asyl-"Aufarbeitungsstelle"

Der Gemeinderat in Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) hat sich am Samstag gegen eine Flüchtlingsanlaufstelle im alten Zollgebäude ausgesprochen.

In geheimer Abstimmung sei die Vermietung des vormaligen Grenzgebäudes an die Polizei bzw. das Innenministerium mit 15 zu neun Stimmen (ein Mandatar fehlte, Anm.) abgelehnt worden.

Kölly zeigte sich enttäuscht

Bürgermeister Manfred Kölly (LBL), der mit einer Zustimmung gerechnet hatte, auch wenn die Liste Burgenland keine Mehrheit im Gemeinderat hat, zeigte sich enttäuscht. "Ich werde mich weiterhin bemühen, es noch einmal zu diskutieren", wurde er zitiert.

Die "Aufarbeitungsstelle" zur Befragung und Anhaltung von Flüchtlingen für maximal 48 Stunden hätte vorerst für ein halbes Jahr befristet werden sollen. Ab September soll eine derartige Anlaufstelle in Schachendorf (Bezirk Oberwart) in Betrieb gehen.