Erstellt am 30. November 2011, 08:33

Diskussion um Finanzielles. GEMEINDERATSSITZUNG / Die SPÖ enthielt sich beim Nachtragsvoranschlag als auch beim Rechnungsabschluss der Kommanditgesellschaft (KG).

OBERPULLENDORF /  Bei der Gemeinderatssitzung am Montag der Vorwoche diskutierte der Gemeinderat vor allem über Finanzielles. Noch vor Beginn der Sitzung verlangte die SPÖ-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bericht des Prüfungsausschusses über die Prüfung vom 23. August“. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Als erstes stand jedoch der Nachtragsvorschlag für das Haushaltsjahr 2011 auf der Tagesordnung.

Der ordentliche Haushalt erhöhte sich in Oberpullendorf von 5.625.900 auf 5.688.000 Euro, der außerordentliche Haushalt von 303.000 auf 453.000 Euro. Gemeinderat Gerhard Kruckenfellner (SPÖ) zu diesem Punkt: „Ich würde mir wünschen, dass der Voranschlag ungefähr stimmen würde. Der ganze Voranschlag ist mir zu unernst.“ Der Nachtragsvoranschlag wurde schließlich mit den Stimmen der ÖVP und Grüne mehrheitlich angenommen. Die SPÖ-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Danach wurde über den von der SPÖ beantragten Tagesordnungspunkt debattiert. Die Prüfungsausschussobfrau Elisabeth Trummer legte den Bericht des Ausschusses über die Prüfung am 23. August dar. Besonders zwei Punkte bemängelte der Ausschuss: die Vergabe von Arbeiten betreffend der Volksschule und die Zahlung von Verzugszinsen beim Kauf eines Grundstückes. Bürgermeister Rudolf Geißler erklärte, dass die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeschrieben worden waren und auch der Gemeinderat diesen zugestimmt hätte. Was die Verzugszinsen beträfe, so hätte die Stadtgemeinde auf eine aufsichtsbehördliche Genehmigung des Landes warten müssen, was die Zahlung derart verschoben hätte.

Auch die Bilanz der Kommanditgesellschaft (KG) der Gemeinde, die bereits einige Male auf der Tagesordnung stand, wurde mehrheitlich von der ÖVP beschlossen. SPÖ und Grüne enthielten sich ihrer Stimmen. „Wir begrüßen, dass eventuell im nächsten Jahr ein Wirtschaftsprüfer hinzugezogen wird. Wir haben uns trotzdem enthalten, weil das nicht bereits bei diesem Abschluss gemacht worden ist, wie von uns angedacht“, begründete SPÖ-Vizebürgermeister Markus Perl.

Ob den Abschluss im kommenden Jahr ein externer Wirtschaftsprüfer prüfen soll, soll laut Bürgermeister Geißler in einem kleineren Kreis besprochen werden.