Erstellt am 15. Juli 2015, 09:16

von NÖN Redaktion

Häschen-Treff wurde ins Visier genommen. Gegen das Event der Jungen ÖVP Draßmarkt am 25. Juli wurde eine Anzeige eingebracht.

Am Fest 2014: Paul Schlögl, Anna Bredl, Patrik Fazekas, Rudi Pfneisl, Lukas Schlögl, Christina Bleier und Peter Leidl beim 35. Häschentreff.  |  NOEN, Simona Schuh

Das Bündnis der Gastronomie Österreichs (BDGA) sorgt nun auch im Mittelburgenland für Schlagzeilen: Nach einigen Anzeigen gegen Feste in anderen Bezirken gab es nun eine Anzeige gegen das Häschen-Treff der Jungen ÖVP in Draßmarkt. Die Anzeige lautet gegen „den Veranstalter des Häschentreff 2015“ am 25. Juli wegen unbefugten Ausübens gastronomischer Tätigkeit und wurde am späten Montagnachmittag bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf eingebracht und gleichzeitig der Wirtschaftskammer Oberpullendorf, der Gemeinde Draßmarkt, dem Arbeitsinspektorat, der Finanzpolizei, dem Ministerium für Wirtschaft und der AKM, der Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger, per Mail zugestellt.

Grundsätzlich haben gemeinnützige Vereine das Recht, an drei Tagen im Jahr eine Veranstaltung ohne Gewerbeberechtigung abzuhalten. In diesem Zusammenhang verweist das BDGA in dem Schreiben auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 1996 hin, in dem festgehalten wird, dass politische Parteien keine gemeinnützigen Vereine sind.

Man schätze das Umsatzvolumen beim „Häschen-Treff“ bei mindestens 2.000 Besuchern auf mindestens 44.000 Euro (7 Euro Eintritt und Durchschnittskonsumation von 15 Euro). Außerdem finde das Häschen-Treff schon seit 36 Jahren statt. Die Bezirkshauptmannschaft sei hier Gewerbebehörde nach der Gewerbeordnung, sie habe bei gewerbsmäßig ausgeübten Veranstaltungen zu überprüfen, ob die erforderlichen Betriebsanlagegenehmigungen und Gewerbeberechtigungen vorliegen, heißt es in dem Schreiben weiter.

"Bemühen uns, dass Fest stattfinden kann"

Ebenfalls thematisiert wird die Location: Die Halle sei offensichtlich weder geeignet, um Veranstaltungen dieser Art zu genehmigen, geschweige denn habe sie die notwendigen Voraussetzungen für eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung für diese Art von Veranstaltungen, so das BDGA. Man ziehe in puncto Halle in Betracht, eine gutachterliche Stellungnahme eines Sachverständigen für Bauwesen in Auftrag zu geben.

Vonseiten der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf heißt es, dass bis Büroschluss am Montag keine Anzeige eingegangen sei. Deswegen konnte bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme abgegeben werden. Auch Lukas Schlögl von der JVP Draßmarkt wusste zu Redaktionsschluss noch von keiner Anzeige. „Die JVP weiß von nichts. Wir werden jetzt schauen, was genau in der Anzeige steht, und dann werden wir weitersehen. Wir werden uns bemühen, dass das Fest stattfinden kann“, so Schlögl.