Erstellt am 03. Februar 2016, 11:33

Ertragsanteile: Mehrheit zahlt drauf. Bundesrechnungshof entdeckte Fehler bei Verteilung durch Land. Einige Gemeinden erhielten zuviel, andere zu wenig.

Unerwartete Zuwendung: Neckenmarkt bekommt 16.000 Euro nachbezahlt. Im Bezirksvorort muss man dagegen auf 9.262,08 Euro verzichten.  |  NOEN, Bilderbox.com

Das Land Burgenland wurde hinsichtlich der korrekten Verteilung der Ertragsanteile an die Gemeinden vom Bundesrechnungshof überprüft.

Dabei wurden Fehler in der Abrechnung für die Jahre 2009 bis 2013 entdeckt. Die Gemeinden wurden dieser Tage über diese Mängel informiert. „Seit meinem Amtsantritt im Sommer hat die Gemeindeabteilung intensiv an der Aufarbeitung der Fehler gearbeitet und die beanstandeten Jahre neu berechnet. Die Berechnungen der Ertragsanteile erfolgen jetzt auf Basis eines mehrstufigen Kontrollsystems, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Landesrätin Astrid Eisenkopf.

Einigen Gemeinden wurde im entsprechenden Zeitraum zu viel, anderen zu wenig an Ertragsanteilen ausgezahlt. Die Korrektur erfolgt im Rahmen einer Gegenverrechnung über die Ertragsanteilvorschüsse im Jänner. Im Mittelburgenland heißt das konkret, dass zwei Drittel der Gemeinden bei den heurigen Ertragsanteilen Geld abgezogen wird. Am härtesten trifft es die Marktgemeinde Deutschkreutz mit einem Betrag um die 20.000 Euro.

Kölly: "Geld wurde bereits investiert"

Weppersdorf muss auf rund 15.000 Euro verzichten, Draßmarkt, Mannersdorf und Lockenhaus auf rund 11.000 Euro. „Ich halte es für eine Sauerei, dass man das nachzahlen muss. Dieses Geld wurde bereits investiert“, ärgert sich Deutschkreutz‘ Ortschef Manfred Kölly. Er möchte die Angelegenheit rechtlich prüfen lassen. „Wenn das Land einen Fehler macht, ist das sein Problem, nicht unseres.“

Draßmarkts Bürgermeister Rudolf Pfneisl, gleichzeitig Obmann des Gemeindebundes im Bezirk, meint dass so etwas normalerweise nicht passieren dürfe. Diese Berechnung sei Beamtensache und habe nichts mit der Politik zu tun. Die Finanzabteilung hätte diesen Fehler bemerken müssen.

Neutals Ortschef Erich Trummer, Burgenlands Gemeindevertreterverbandspräsident, meint, dass man seitens des GVV und des SPÖ-Klubs immer darauf hingewiesen habe, dass es in der Gemeindeabteilung Missstände gäbe. „Wir leben aber in der Gegenwart und Zukunft und die jetzige Zusammenarbeit ist eine hochwertige. Ich bin für absolute Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Gerechtigkeit. Wenn so etwas passiert, dann muss man das aufrollen und richtig stellen.“


ZITIERT

„Für mich ist das ein Wahnsinn. Das ist im Budget berücksichtigt.“
Kobersdorfs Bürgermeister Klaus Schütz

„Wenn nicht einmal das Land in der Lage ist, Ertragsanteile richtig auszurechnen und die Gemeinden, die um jeden Euro kämpfen, nachträglich belastet werden, ist das nicht lustig und nicht fair vom Land. Richtiger wäre es gewesen, dass das Land diese Erträge schluckt.“
Ritzings Bürgermeister Walter Roisz

„Bei der Überprüfung der Gemeinden ist man seitens des Landes so pingelig und da passieren selbst Fehler. Die Gemeinden kommen immer zum Handkuss, ohne dass man etwas dafür kann oder sich dagegen wehren kann.“ 
Pilgersdorfs Bürgermeister Ewald Bürger

„So einfach sollte man es sich seitens des Landes nicht machen. Ich finde das nicht in Ordnung.“
Mannersdorfs Bürgermeister Johann