Erstellt am 11. Juni 2014, 09:06

Hochwasser vom Mai schlägt neue Wellen. Gemeinderat diskutierte Hochwasserschutzmaßnahmen und eine finanzielle Hilfe für die Hochwasseropfer.

Land unter in Mitterpullendorf: Das Unwetter am 16. Mai war ein Hauptthema der jüngsten Gemeinderatssitzung.  |  NOEN, zVg

Teilweise bis zur Decke standen am 16. Mai Keller von Anrainern des Stooberbachs in Mitterpullendorf unter Wasser. Nachträglich schlug das Hochwasser im Gemeinderat Wellen.

Unterstützung in Form finanzieller Beihilfen beantragt

Die SPÖ hatte die Einberufung einer Sitzung betreffend Hochwasserschutzmaßnahmen und- projekte sowie einer sofortige Unterstützung in Form finanzieller Beihilfen der Gemeinde beantragt.

Zum ersten Punkt wurden von der SPÖ zwei Anträge eingebracht: 1) Der Bürgermeister möge die umgehende Reinigung und Sanierung der Uferbereiche entlang des Stooberbachs von der Mitterpullendorfer Kirche flussabwärts beauftragen. 2) Beauftragung eines Hochwasserschutzkonzepts unter Beiziehung von Sachverständigen und der Feuerwehr.

SPÖ: „Mangelnde Pflege war Hauptursache“ 

„Die Hauptursache für das Hochwasser war die mangelnde Pflege der Sträucher und Bäume. Wir haben immer wieder zur Reinigung des Bachbetts aufgefordert“, betonte SPÖ-Vizebürgermeisterin Elisabeth Trummer.

Für Bürgermeister Rudolf Geißler ist zwar unbestritten, dass die Verwachsungen im Stooberbach auch zur Katastrophe beigetragen haben, aber „es gibt keine Garantie dafür, dass es bei einem geräumten Bachbett keine Überschwemmung gibt.“

Wenn das Rückhaltebecken in Stoob nur halb voll gewesen und in Mitterpullendorf alles geschwommen sei, sei auch etwas schief gegangen. Geißler verwies erneut darauf, dass nachweislich Anträge zur Räumung des Bachbetts am 1.8.2013 und am 17.3.2014 an die Landesregierung ergangen seien.

Mit Reinigung wäre Sanierung nicht abgeschlossen

Laut Geißler hat es auch schon Gespräche mit dem Wasserbau betreffend zusätzlicher Sicherungsmaßnahmen in Mitterpullendorf gegeben, die Reinigung des Bachbetts sei bereits im Gange und auch ein Hochwasserschutzkonzept beauftragt, wobei es auch zu einer Neuberechnung der Schieberfunktion des Stoober Rückhaltebeckens kommen soll.

„Wir wollen, dass etwas gemacht wird. Wenn wir eine Gemeinderatssitzung einberufen müssen und es geschieht was, sage ich herzlichen Dank“, meinte Trummer. Allerdings ist aus Sicht der SPÖ mit der Reinigung die Sanierung noch nicht abgetan. Deshalb beharrte man auf Abstimmung des Antrags.

ÖVP: „Beschließen nichts, was schon läuft“

„Warum sollte man etwas beschließen, was schon längst beauftragt ist“, meinte Geißler. Die ÖVP enthielt sich. Grün-Gemeinderat Roland Lehner stimmte dagegen. „Jetzt stimmen wir echt über etwas ab, das schon passiert ist. Das geht zu weit“, meinte er vor der Abstimmung.

Die SPÖ beantragte in einem weiteren Tagesordnungspunkt finanzielle Beihilfen für die Hochwasseropfer. Stadtrat Gerhard Kruckenfellner schlug vor, Betroffenen, deren Garten, Hof und Haus überschwemmt wurden, 1.000 Euro für die Reinigungsarbeiten zu geben, jenen, bei denen nur Garten und Hof betroffen waren, 500 Euro. Die ÖVP gab zu bedenken, dass es schwer festzustellen sei, wem welcher Betrag zusteht und dass dann auch andere Ansprüche geltend machen könnten.

Kruckenfellner lehnte „Kasperllösung“ ab

ÖVP-Stadträtin Gerlinde Heger schlug vor, dass jeder Mandatar, der Bezüge erhält, als Zeichen der Solidarität einen Monatsbezug für die Hochwasseropfer zur Verfügung stellen soll und man dann einen Schlüssel findet, wie man dieses Geld gerecht verteilt. Es ging um 6.600 Euro. „Allerdings können wir nicht beschließen, was jemand mit seinen Bezügen macht“, unterstrich Bürgermeister Geißler die Freiwilligkeit dieser Aktion.

„Ich habe noch nie von so einer Lösung gehört. Ich lehne das ab“, sprach Kruckenfellner von einer „Kasperllösung“. „Wir bleiben dabei, dass man die Leute entschädigen soll.“

Vizebürgermeisterin Elisabeth Trummer ortete Versäumnisse der Stadtgemeinde: „Ich sehe nicht ein, dass ihr als Samariter da steht, obwohl ihr die Forderung von uns auf Räumung des Bachbetts nicht umgesetzt habt.“ Der SPÖ-Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt.