Erstellt am 04. April 2012, 07:57

Kampf um Bezirksgericht. RESOLUTION EINSTIMMIG BESCHLOSSEN / Der Gemeinderat setzt sich für den Erhalt des Gerichts am Standort Oberpullendorf ein.

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OBERPULLENDORF / Das Bezirksgericht Oberpullendorf soll erhalten bleiben – darüber sind sich alle drei Fraktionen (ÖVP, SPÖ, Grüne) im Oberpullendorfer Gemeinderat einig. Einstimmig wurde daher auch eine Resolution auf Erhalt des Gerichts am Standort Oberpullendorf verabschiedet, die an die Bundesregierung und die Landesregierung ergehen soll.

Bis es zu diesem Beschluss kam, gab es allerdings einige Diskussionen im Gemeinderat. Die SPÖ hatte bei der Sitzung am 12. März unter dem Motto „Das Gericht zu den BürgerInnen“ statt die „BürgerInnen zum Gericht“ den Tagesordnungspunkt „Resolution der Stadtgemeinde Oberpullendorf auf Erhalt des Bezirksgerichts Oberpullendorf“ beantragt. „Wir sind der Überzeugung, dass es höchst an der Zeit ist, als Stadtgemeinde hier Flagge zu zeigen“, meinte SPÖ-Vizebürgermeisterin Elisabeth Trummer.

Das Bezirksgericht sei für Oberpullendorf als Bezirksvorort, für die BürgerInnen von Oberpullendorf und des gesamten Bezirks und nicht zuletzt auch für die Erhaltung der regionalen Wirtschaftskraft von absoluter Bedeutung. Groben Schätzungen zufolge würden bei einer Schließung des Bezirksgerichts rund 25.000 Personen pro Jahr weniger in den Bezirksvorort kommen. „Was dies für die Umwelt und Verkehr bedeutet, wenn alle diese Personen weite Wege in einen anderen Bezirk zurücklegen müssen, was dies für Personen bedeutet, die Leistungen und Schutz des Rechtsstaates bedeutet, was dies für die regionale Wirtschaft bedeutet, sollte man bei derartigen Plänen sehr genau mit ins Kalkül ziehen“, so Trummer.

In der von der SPÖ vorbereiteten Resolution heißt es, dass die Schließung des Bezirksgerichts Oberpullendorf ein empfindlicher Rückschlag für den Bezirk bedeuten würde, weil es eine Arbeitsstätte für viele Bedienstete ist, einen großen Verlust an Bürgerservice bedeute, für die Bevölkerung mit Erschwernissen bei der Besorgung von Urkunden oder Einsichtnahme in Verträgen verbunden wäre und eine enge Zusammenarbeit mit sozialen Betreuungseinrichtungen nicht möglich wäre.

Bürgermeister Rudolf Geißler (ÖVP) stellte die Frage, warum zum Tagesordnungspunkt keine Unterlagen in der Gemeinderatsmappe vorlagen. „Weil ich nichts bekommen habe, habe ich als Bürgermeister, der danach trachtet, vorbereitet zu sein, auch eine Resolution formuliert. Ich glaube, dass mehr drinnen ist, was die Forderung bestärkt.“ Geißler unterstrich, dass aus seiner Sicht nicht nur die Forderung nach Erhalt des Bezirksgerichts Oberpullendorf, sondern auch jene nach dessen Erhalt am Standort Oberpullendorf entscheidend sei und sich der Gemeinderat zusätzlich zur Schließung auch gegen eine Verlegung des Gerichts aussprechen müsse. Er untermauerte diese Forderungen mit einigen Zahlen, wie dass es 10.000 bis 11.000 Kundenfrequenzen pro Jahr gibt oder die Auslastung der Bediensteten bei 85 Prozent, bei den Rechtspflegern sogar schon bei 110 Prozent liege, weshalb es beim Personal kein Einsparungspotenzial gebe. Eine Verlegung an andere Standorte sei aus räumlichen Gründen nicht möglich. „Der Ministerin sollte insbesondere dieses Märchen von Einsparungen aufgezeigt werden - das ist weder personell möglich, noch, wenn man ein neues Haus braucht.“