Erstellt am 06. März 2013, 09:57

Über Urteile und Verurteilungen. Michaela Grabner zum Thema Scheinanmeldungen von Schülern.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: Das erfuhr auch der ehemalige Lockenhauser Bürgermeister Werner Brenner, der wegen Scheinanmeldungen von Schülern vor Gericht stand. Er habe den Schülern nur helfen wollen, meinte er und damals nicht gewusst, dass sein Vorgehen nicht rechtens sei. Er sieht seinen Fehler ein, fühlt sich aber ob des Ausmaßes der Strafe ungerecht behandelt. Brenner erhielt für drei am Gemeindeamt gemeldete Kinder 18.000 Euro Geldstrafe, die Hälfte bedingt. Ein anderer Bürgermeister war zu einer siebenmonatigen bedingten Haftstrafe verurteilt worden, ein weiterer, der 14 Kinder zu Hause gemeldet hatte, zu 9.000 Euro. Wieso man bei drei Prozessen mit dem scheinbar gleichen Vergehen zu unterschiedlichen Strafen gekommen ist, bleibt Sache des Gerichts. Dass sich Bürgermeister auch an Gesetze halten müssen, ist klar. Sie haben sogar eine Art Vorbildfunktion. Über die Sinnhaftigkeit mancher Gesetze, wie die Notwendigkeit eines gemeldeten Wohnsitzes für einen Schulbesuch anstelle zum Beispiel eines Ansuchens an die Behörde, darf sich ruhig jeder sein eigenes Urteil erlauben.